NextGenerationEU: Deutschland beantragt Änderung des Aufbau- und Resilienzplans

Eine Maßnahme betrifft Investitionen in die Digitalisierung des Schienenverkehrs. Deutschland will den voraussichtlichen Fertigstellungstermin für eines von sieben Projekten aufgrund außergewöhnlicher Verzögerungen beim Bau verschieben. Die zweite Maßnahme betrifft ein Sonderprogramm, mit der die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 beschleunigt werden sollen. Für diese Maßnahme hat Deutschland einen Änderungsantrag eingereicht, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass einer der drei Teilnehmer des Programms sowohl bei der Erforschung als auch bei der Einführung des Impfstoffs erfolgreich war, während die beiden anderen Teilnehmer keinen Antrag auf Zulassung bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur gestellt haben. Das führt zu einem geringeren Gesamtabfluss von Mitteln im Rahmen des Programms.

Änderungen sind möglich, wenn neue „objektive Umstände“ den Zielen entgegenstehen

Gemäß der Verordnung über die Konjunkturbelebungs- und Resilienzfazilität kann ein Mitgliedstaat in begrenzten und genau definierten Fällen eine Überarbeitung seines Plans beantragen, etwa wenn bestimmte Meilensteine oder Ziele aufgrund objektiver Umstände nicht mehr erreichbar sind. In den Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten vom Mai 2022 wird näher erläutert, wann und wie die Mitgliedstaaten solche Überarbeitungen beantragen können.

Die EU-Kommission wird nun die objektiven Umstände und die von Deutschland vorgelegten Änderungen bewerten und prüfen, ob der geänderte Plan die elf Bewertungskriterien der Verordnung weiterhin erfüllt. Fällt die Bewertung der Kommission positiv aus, wird sie einen Vorschlag für eine Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vorlegen, um den Änderungen des deutschen Plans Rechnung zu tragen, und zwar in der Regel innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum der Einreichung des Antrags.

Der deutsche Plan wird mit 28 Milliarden Euro bezuschusst. Deutschland erhielt im August 2021 eine Vorfinanzierung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro.

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Daily News vom 12. Dezember

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