NextGenerationEU: Kommission legt Kapitalmarktstrategie für das Aufbauinstrument der Europäischen Union vor

„Die Botschaft ist klar: Sobald die Kommission rechtlich dazu in der Lage ist, Kredite aufzunehmen, sind wir bereit loszulegen“, sagte Hahn. NextGenerationEU – das Kernstück der EU für ihre Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie – wird durch Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert. Bis Ende 2026 sollen bis zu 800 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen mobilisiert werden. Dies wird zu einem Kreditvolumen von durchschnittlich rund 150 Mrd. Euro pro Jahr führen. Alle Anleihen werden bis 2058 zurückgezahlt.

Voraussetzung ist die Ratifizierung des sogenannten Eigenmittelbeschlusses, mit dem die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zur Kreditaufnahme für das befristete Aufbauinstrument ermächtigen. 17 Mitgliedstaaten haben die Ratifizierung bereits abgeschlossen. In 10 Mitgliedstaaten laufen die Ratifizierungsprozesse noch, darunter auch in Deutschland.

Die Kommission hat zwar zur Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten und Drittländern bisher schon Anleihen aufgenommen, doch verlangten Umfang, Häufigkeit und Komplexität der NextGenerationEU-Kreditaufnahme nach einer grundlegenden Änderung des Ansatzes für die Kapitalmärkte.

Eine diversifizierte Finanzierungsstrategie ist die Antwort auf diesen neuen Finanzierungsbedarf. Dadurch wird die Kommission in die Lage versetzt, bei Bedarf alle Mittel zu den für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger günstigsten Bedingungen zu mobilisieren.

Diversifizierte Finanzierungsstrategie: eine Momentaufnahme

Mit einer diversifizierten Finanzierungsstrategie wird der Einsatz verschiedener Finanzierungsinstrumente und -techniken mit einer offenen und transparenten Kommunikation mit den Marktteilnehmern kombiniert.

Bei der diversifizierten Finanzierungsstrategie der Kommission würde Folgendes miteinander kombiniert:

• jährlicher Beschluss über Kreditvolumina und 6-monatliche Mitteilung über zentrale Parameter des Finanzierungsplans, um Anlegern und anderen Interessenträgern Transparenz und Vorhersehbarkeit zu bieten;
• strukturierte und transparente Beziehungen zu den Banken, die das Emissionsprogramm unterstützen (über ein Primärhändlernetz);
• mehrere Finanzierungsinstrumente (mittel- und langfristige Anleihen, von denen einige als grüne Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU und EU-Bills ausgegeben werden), um Flexibilität beim Marktzugang zu wahren und den Liquiditätsbedarf und das Fälligkeitsprofil zu steuern;
• eine Kombination aus Auktionen und Syndizierungen, um einen kosteneffizienten Zugang zu den erforderlichen Finanzmitteln zu günstigen Bedingungen zu gewährleisten.

Die Anleihetransaktionen werden in einen soliden Rahmen für Governance eingebettet, der eine kohärente und konsistente Ausführung gewährleistet.

Die Kommission wird sich bei ihrer Arbeit weiterhin mit anderen Emittenten, auch den EU-Mitgliedstaaten und supranationalen Stellen, abstimmen.

Mehrwert einer diversifizierten Finanzierungsstrategie

Mit der diversifizierten Finanzierungsstrategie kann die Kommission den großen Finanzierungsbedarf von NextGenerationEU mit niedrigen Ausführungsrisiken und geringen Kosten im Interesse aller Mitgliedstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger decken:

• Durch den Einsatz eines breiten Spektrums an Laufzeiten und Instrumenten und durch eine bessere Vorhersehbarkeit der Finanzierungstätigkeiten wird die Kommission eine größere Aufnahmekapazität des Marktes sicherstellen. Die Möglichkeit, Schulden zu versteigern, führt zu einer noch effizienteren Finanzierungstätigkeit. Dies wird dazu beitragen, den großen Finanzierungsbedarf zu decken.
• Dadurch dass die Kommission flexibel entscheiden kann, wann die Finanzierungsmaßnahmen durchgeführt werden und welche Finanzierungstechniken oder -instrumente eingesetzt werden sollen, wird die Kommission im Interesse aller Mitgliedstaaten das gewünschte niedrigere Ausführungsrisiko zu geringeren Kosten erreichen.

Nächste Schritte

Im Anschluss an das heutige Paket wird die Kommission eine Reihe von Schritten zur Umsetzung der diversifizierten Finanzierungsstrategie einleiten. Darunter fällt unter anderem Folgendes:

• Einrichtung eines Primärhändlernetzes. Im Einklang mit den Gepflogenheiten vergleichbarer Emittenten wird die Kommission ein Primärhändlernetz einrichten, um die effiziente Durchführung von Auktionen und syndizierten Transaktionen zu erleichtern, die Liquidität auf den Sekundärmärkten zu unterstützen und die Platzierung der Anleihen bei einem möglichst breiten Kreis von Investoren sicherzustellen. Das Antragsformular und die allgemeinen Bedingungen für die Beteiligung werden in Kürze veröffentlicht.
• Veröffentlichung des ersten jährlichen Anleihebeschlusses (und des entsprechenden Finanzierungsbeschlusses) sowie des ersten Finanzierungsplans von NextGenerationEU. Um eine transparente Kommunikation mit den Märkten zu gewährleisten, wird die Kommission ihren ersten jährlichen Anleihebeschluss verabschieden und die Informationen über ihren ersten Finanzierungsplan vor Beginn der in diesem Sommer zu erwartenden Mittelaufnahme für NextGenerationEU übermitteln (der Zeitplan hängt von der Zustimmung aller Mitgliedstaaten zum Eigenmittelbeschluss ab, der die Kommission ermächtigt, Mittel für NextGenerationEU aufzunehmen). Die Mittelaufnahme kann beginnen, sobald der Eigenmittelbeschluss in Kraft tritt. Die Finanzierungspläne werden dann halbjährlich aktualisiert.

Hintergrund: NextGenerationEU

NextGenerationEU ist das Kernstück der EU für ihre Reaktion auf die Coronavirus-Krise und hat das Ziel, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und die Zukunft grüner, in stärkerem Maße digitalisiert und widerstandsfähig zu gestalten. Die EU hat dieses Instrument als Teil eines Konjunkturpakets von über 2 Billionen Euro (zu jeweiligen Preisen) bzw. 1,8 Billionen Euro (zu Preisen von 2018) vereinbart, was auch den langfristigen Haushalt 2021-2027 umfasst.

Zentrales Element von NextGenerationEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität – ein Instrument, mit dem Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten im Gesamtwert von 723,8 Mrd. Euro zu jeweiligen Preisen angeboten werden.

Darüber hinaus wird NextGenerationEU mehrere EU-Programme verstärken. Zur Finanzierung des Aufbauinstruments NextGenerationEU wird die EU Gelder auf den Kapitalmärkten aufnehmen. Die Rückzahlung erstreckt sich über einen langen Zeitraum bis 2058. Dadurch wird ein unmittelbarer Druck auf die nationalen Finanzen der Mitgliedstaaten vermieden und die EU-Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, ihre Anstrengungen auf die Erholung zu konzentrieren.

Um die Anleihen zurückzahlen zu können, wird die EU prüfen, ob im EU-Haushalt zusätzlich zu den bereits bestehenden Mitteln neue Eigenmittel (oder Einnahmequellen) eingeführt werden können.

Die EU als Kreditnehmer

Die Europäische Kommission ist ein fest etablierter Akteur auf den Kapitalmärkten im Namen der EU. Über einen Zeitraum von 40 Jahren hat die Europäische Kommission mehrere Kreditprogramme zur Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten und Drittländern durchgeführt.

Im vergangenen Jahr nahm die Kommission auch Anleihen für SURE – das Instrument im Umfang von bis zu 100 Mrd. Euro – auf, um Arbeitsplätze zu schützen und Menschen in Beschäftigung zu halten. Bislang wurden drei Viertel der Mittel aus dem SURE-Programm im Rahmen von sechs sehr erfolgreichen Emissionen aufgebracht, wodurch es möglich war, Darlehen an Mitgliedstaaten zu sehr günstigen Bedingungen zu finanzieren.

Alle diese Darlehen wurden – hauptsächlich durch syndizierte Emissionen von Bonds – auf Back-to-back-Basis finanziert.

Weitere Informationen:

Fragen und Antworten

Website zur EU als Kreditnehmer (auf Englisch)

Die EU als Kreditnehmer – Beziehungen zu Investoren

Factsheet:

Rechtsakte

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