Die multilaterale Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren spiegelt die üblichen WTO-Regeln wider und steht allen Mitgliedern der Organisation offen, die sich anschließen möchten, solange das WTO-Berufungsgremium nicht voll funktionsfähig ist.
Die unterzeichnenden WTO-Mitglieder werden nun damit beginnen, einen Pool von 10 Schiedsrichtern einzurichten, die für künftige Berufungen in Anspruch genommen werden könnten. Ziel ist es, die Zusammensetzung dieses Pools innerhalb von drei Monaten abzuschließen.
Weitere Informationen:
Die Pressemitteilung zur Einführung des Notberufungsverfahrens
Vorschlag der EU für eine Reform des Berufungsgremiums
Pressekontakt: Laura [dot] Bethke
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 30. April 2020
- Autor
- Vertretung in Deutschland