Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Meinungen zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen einzuholen. Drogenausgangsstoffe sind chemische Stoffe, die über ihren rechtmäßigen Gebrauch hinaus zur Drogenherstellung verwendet werden könnten. Diese Initiative ist Teil der Nulltoleranz-Vision der EU gegenüber Drogen und schließt sich an die im Mai 2023 stattgefundene öffentliche Konsultation zum Handel mit Drogenausgangsstoffen an. Die Konsultation läuft bis 10. Juli auf dem Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission.
Hintergrund
Ziel der Konsultation ist es, Meinungen dazu einzuholen, wie zum einen die illegale Verwendung von Ausgangsstoffen zur Drogenherstellung verhindert werden kann. Zum anderen sollen unnötige Hindernisse für den rechtmäßigen Handel von Ausgangsstoffen abgebaut werden. Im Anschluss daran könnte die Kommission eine Initiative für überarbeitete EU-Vorschriften für Drogenausgangsstoffe vorlegen.
Im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen gibt es strenge Vorschriften zur Kontrolle des rechtmäßigen Handels mit Ausgangsstoffen innerhalb des EU-Binnenmarkts und an den EU-Außengrenzen. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen ergreift die Kommission weitere Maßnahmen, da die Ausgangsstoffe weiterhin für die illegale Drogenherstellung verwendet werden. Kriminelle nutzen dabei Regelungslücken aus, indem sie Designerausgangsstoffe schaffen, für die keine legale Verwendung bekannt ist.
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 17. April 2024
- Autor
- Vertretung in Deutschland