Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trifft EU-Außenminister

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas verwies Mogherini auf ein Treffen der für die Koordinierung der internationalen Hilfe für die besetzten Gebiete zuständige Ad-hoc-Verbindungsgruppe am 31. Januar 2018. Die EU lehne die Siedlungspolitik ab. Sie engagiere sich dagegen stark mit ihren Mitgliedsländern und den Partnern in der Region, um eine Zweistaatenlösung auszuhandeln. Auch Palästinenserpräsident Abbas bekräftigte sein Interesse an Verhandlungen. Zugleich rief er die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Palästina als Staat anzuerkennen.

Weitere Themen auf der Agenda der Ratstagung sind die EU-Strategie für den Irak und die Zukunft der Partnerschaft der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. Das derzeitige Partnerschaftsabkommen, das so genannte Cotonou-Abkommen, läuft 2020 aus.

Die Pressekonferenz im Anschluss das Treffen ist für 15:30 Uhr angesetzt und kann hier verfolgt werden.

Weitere Informationen:

Wichtigste Tagesordnungspunkte des Rats „Auswärtige Angelegenheiten“

Das Statement von Federica Mogherini zum Auftakt der Ratstagung im Wortlaut

Die Pressestatements von Fedrica Mogherini und Mahmud Abbas sind hier abrufbar.

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