Der für Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete sagte: „Mit der heutigen Vereinbarung werden die Verhandlungen über das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ abgeschlossen. Damit setzt sich die EU bei den Vorschriften zur Beschleunigung und Erleichterung des Übergangs zu sauberen Energien an die Spitze.“
Die Einigung über die zukünftige Gestaltung des Strommarktes ist ein wesentlicher Bestandteil des Pakets. Der neue Markt wird flexibler sein und die Integration eines größeren Anteils erneuerbarer Energien erleichtern. Ein integrierter EU-Energiemarkt ist der kostengünstigste Weg, um eine sichere und erschwingliche Versorgung aller EU-Bürger zu gewährleisten. Die neuen Regeln werden mehr Wettbewerb schaffen und es den Verbrauchern ermöglichen, aktiver am Markt teilzunehmen und ihren Teil beim Übergang zu sauberen Energien beizutragen.
„Besonders freut es mich, dass wir uns auf einen ausgewogenen Ansatz zur Begrenzung der Kapazitätsmechanismen und zur Vereinbarkeit der Versorgungssicherheit mit unseren Klimazielen geeinigt haben. Kapazitätsmechanismen werden nicht als Hintertürsubvention für hochverschmutzende fossile Brennstoffe eingesetzt, da dies gegen unsere Klimaziele wäre“, so Arias Cañete.
Die neuen Vorschläge für die Gestaltung des Strommarktes, eine Richtlinie und eine Verordnung, zielen darauf ab, die derzeitigen Marktregeln an die neuen Marktgegebenheiten anzupassen. Sie führen eine neue Obergrenze für Kraftwerke ein, die als Kapazitätsmechanismen förderfähig sind. Subventionen für Erzeugungskapazitäten mit einem CO2-Ausstoß von 550 g CO2/kWh oder mehr werden nach den neuen Regeln auslaufen.
Darüber hinaus wird der Verbraucher in den Mittelpunkt der Umstellung auf saubere Energie gestellt. Die neuen Vorschriften ermöglichen eine aktive Beteiligung der Verbraucher und schaffen gleichzeitig einen robusten Rahmen für den Verbraucherschutz.
Die erzielte Vereinbarung folgt früheren Vereinbarungen über den Vorschlag zur Governance der Energieunion, die überarbeitete Energieeffizienzrichtlinie, die überarbeitete Richtlinie über erneuerbare Energien, die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie die Verordnungen über die Risikovorsorge und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER).
Nächste Schritte
Nach der politischen Einigung werden die Texte der Richtlinie und der Verordnung in allen EU-Sprachen ausgearbeitet und müssen dann vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen werden. Sobald die beiden Mitgesetzgeber in den kommenden Monaten ihre Zustimmung gegeben haben, werden die neuen Gesetze im Amtsblatt der Union veröffentlicht. Die Verordnung wird unverzüglich in Kraft treten, und die Richtlinie muss innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.
Hintergrund
Am 30. November 2016 schlug die Kommission neue Regeln (eine überarbeitete Strommarktverordnung und eine überarbeitete Strommarktrichtlinie) für die Gestaltung der EU-Energiemärkte vor, um dazu beizutragen, dass die Energiemärkte mehr erneuerbare Energien umfassen, die Verbraucher befähigen und die Energieströme in der gesamten EU besser steuern.
Die Märkte müssen verbessert werden, um den Bedarf an erneuerbaren Energien zu decken und Investitionen in Ressourcen wie Energiespeicher anzuziehen, die die variable Energieerzeugung kompensieren können. Der heutige Strommarkt hat sich seit 2009, als die aktuelle Gesetzgebung verabschiedet wurde, grundlegend verändert. Es wird erwartet, dass der Anteil der aus erneuerbaren Energien erzeugten Elektrizität bis 2030 von 25 Prozent auf 55 Prozent steigen wird.
Weitere Informationen:
Saubere Energie für alle Europäer
Pressekontakt: claudia [dot] guske
ec [dot] europa [dot] eu (Claudia Guske), +49 (30) 2280-2190
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 19. Dezember 2018
- Autor
- Vertretung in Deutschland