Präsident Juncker und Ministerpräsident Löfven ziehen Bilanz zum EU-Sozialgipfel

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven fügte hinzu: „Es ist Zeit für ein soziales Europa. Wir müssen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft steigern.“

Knapp zwei Wochen nach dem Sozialgipfel vom 17. November in Göteborg haben die Europäische Kommission und die schwedische Regierung, die beiden Gastgeber des Gipfels, heute Bilanz gezogen in einem Abschlussbericht, der auch einen Ausblick auf kommende Initiativen gibt:

• Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegten Grundsätze und Rechte, vor allem im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten für 2018;
• Erleichterung eines gut funktionierenden sozialen Dialogs auf allen Ebenen, einschließlich des „Neubeginns für den sozialen Dialog“ auf EU-Ebene;
• zügiges Weiterarbeiten auf EU-Ebene an noch offenen sozialen Dossiers, u. a. zu den Themen Entsendung von Arbeitnehmern, Koordinierung der sozialen Sicherheit, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und dem Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit; Bereitschaft, die von der Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2018 angekündigten Initiativen rasch zu prüfen;
• Follow-up zu den Prioritäten des EU-Aktionsplans 2018-2019, mit dem die geschlechtsspezifische Einkommenslücke geschlossen werden soll; und
• weitere Umsetzung der Neuen europäischen Agenda für Kompetenzen mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Durchführung der Ratsempfehlung zu Weiterbildungspfaden für Menschen mit dem größten Kompetenzbedarf im Jahr 2018.

Der Gipfel war ein erster Meilenstein in der Debatte über die Zukunft Europas (siehe Präsident Junckers Fahrplan für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union) und ein Wegweiser für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sibiu am 9. Mai 2019.

Im Dezember wird sich der Europäische Rat mit Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen von Göteborg befassen und in den Diskussionen über die Zukunft der EU die soziale Dimension erörtern. Als Mitorganisatorin des Sozialgipfels wird die Kommission sich weiterhin an diesen Diskussionen beteiligen, die insbesondere im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik weitergeführt werden sollen. Auch in andere wichtige Prioritäten, wie die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, werden diese Diskussionen einfließen.

Hintergrund

Am 17. November 2017 trafen die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum, den die schwedische Regierung und die Europäische Kommission organisiert hatten, mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Organe, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, Studierenden und führenden Expertinnen und Experten zusammen.

Acht Monate nach den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge bot der Gipfel führenden Köpfen und Interessenträgern eine einzigartige Gelegenheit, Themen zu diskutieren, die für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger von Belang sind. Der Gipfel fügte sich in die Debatte über die Zukunft der EU ein, die beim Gipfel in Bratislava eingeleitet worden war und sich am Weißbuch der Europäischen Kommission sowie den fünf nachfolgenden Reflexionspapieren orientierte, insbesondere dem dieses Jahr vorgelegten Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas.

Beim Gipfel wurde gezielt beraten, wie inklusives Wachstum gefördert, faire Arbeitsplätze geschaffen und Chancengleichheit für alle Männer und Frauen hergestellt werden können; es wurden gemeinsame Herausforderungen benannt und auf den überall in Europa vorhandenen reichhaltigen Erfahrungsschatz verwiesen. Das Format der Diskussionen war besonders offen und interaktiv, sodass verschiedene Perspektiven dargelegt und unterschiedliche Lösungen erörtert wurden, die sämtlich gemeinsame Herausforderungen und die Besonderheiten des nationalen Kontextes und nationaler Prioritäten berücksichtigten. Die Bürgerinnen und Bürger konnten die Diskussionen mittels Live-Streaming in Echtzeit verfolgen. Auf dem Gipfeltreffen wurde außerdem die Europäische Säule sozialer Rechte vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission gemeinsam proklamiert. Damit wurde eine starke Botschaft der Einheit und des politischen Engagements ausgesandt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Die soziale Dimension Europas: Präsident Juncker und Ministerpräsident Löfven zeigen auf, wie es nach dem Sozialgipfel weitergehen soll

Abschlussbericht zum Sozialgipfel

Website zum Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum

Beiträge für die drei Arbeitssitzungen zur künftigen Förderung von fairen Arbeitsplätzen und Wachstum

Factsheets der Kommission zum Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum

Website zur europäischen Säule sozialer Rechte

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