REACT-EU: 3,4 Milliarden Euro für Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in den EU-Mitgliedstaaten

Um die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu unterstützen, hat die Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die gesamte Vorfinanzierung aus der Wiederaufbauhilfe REACT-EU um 3,4 Mrd. Euro zu erhöhen. „Die illegale und ungerechtfertigte Invasion Russlands hat mehr als drei Millionen Ukrainer gezwungen, aus ihrem Land zu fliehen, und diese Zahl steigt von Tag zu Tag. Die Mitgliedstaaten und die Zivilgesellschaft haben eine bemerkenswerte Solidarität an den Tag gelegt, und die EU verstärkt ihre Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die notwendige Unterstützung alle diejenigen erreicht, die sie aufnehmen“, erklärte die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira.

Sie sagte weiter: „Aus diesem Grund wird die Kohäsionspolitik nach dem CARE-Vorschlag 3,4 Mrd. Euro aus REACT-EU an die Mitgliedstaaten, insbesondere an die Frontstaaten, weiterleiten, um deren Bedürfnisse zu decken. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und werden die Mitgliedstaaten auch weiterhin dabei unterstützen, all jene aufzunehmen, die vor dem Krieg fliehen.“

Der für Arbeitsplätze und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit fügte hinzu: „Angesichts der Dringlichkeit und Schwere der Krise, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöst wurde, sucht die EU nach neuen Wegen, um den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich Liquidität zur Verfügung zu stellen. Mit dem heutigen Vorschlag, den Vorfinanzierungssatz im Rahmen von REACT-EU zu erhöhen, werden 3,4 Mrd. Euro die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich erreichen, damit sie den Menschen in Not sofort helfen können. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Finanzielle Unterstützung für die Solidarität der Mitgliedstaaten mit der Ukraine

Die Kommission schlägt vor, die Vorfinanzierung für alle Mitgliedstaaten von 11 Prozent auf 15 Prozent der REACT-EU-Tranche für 2021 zu erhöhen. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den Prozentsatz für die Mitgliedstaaten, die an der Frontlinie liegen (Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei), sowie für die Mitgliedstaaten, die im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung die meisten Ankömmlinge aus der Ukraine aufgenommen haben (über 1 Prozent zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 23. März 2022 - Österreich, Bulgarien, Tschechien und Estland), auf 45 Prozent zu erhöhen. Diese Erhöhung der Vorfinanzierung beläuft sich auf insgesamt 3,4 Mrd. Euro, die nach Annahme des Vorschlags durch die Mitgesetzgeber an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden.

Da die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg fliehen, stündlich steigt und die Mitgliedstaaten derzeit dabei sind, die Menschen zu registrieren, ist die Situation sehr dynamisch. Um sich ein Bild von der Situation zu machen und den Druck, mit dem die Mitgliedstaaten aufgrund des großen Umfangs der ankommenden Menschen konfrontiert sind, annähernd zu erfassen, hat die Kommission den Anteil der ankommenden Menschen im Verhältnis zur Bevölkerung auf der Grundlage von Informationen aus den Mitgliedstaaten berechnet, die sie über das Blueprint-Netzwerk, internationale Organisationen und andere zuverlässige offene Quellen erhalten hat.

Nächste Schritte

Die vorgeschlagenen Änderungen der Dachverordnung und der Verordnung über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden. 

Nach der Annahme durch die Mitgesetzgeber wird diese sofortige Liquiditätsspritze in Kombination mit der Flexibilität, die durch den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE) eingeführt wurde, den Zugang der Mitgliedstaaten zu Mitteln für Infrastruktur, Wohnraum, Ausrüstung und Dienstleistungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Eingliederung, Gesundheitswesen und Kinderbetreuung beschleunigen.

Hintergrund

Seit Beginn der Krise in der Ukraine im Jahr 2014 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten über 1 Mrd. Euro an humanitärer Hilfe und früher Wiederaufbauhilfe für das Land bereitgestellt.

Als Teil von NextGenerationEU sieht REACT-EU eine Aufstockung der kohäsionspolitischen Programme 2014-2020 um 50,6 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) für die Jahre 2021 und 2022 vor. REACT-EU trat am 24. Dezember 2020 in Kraft und kann rückwirkend vom 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 Ausgaben finanzieren.

Der heutige Vorschlag zur Anhebung der Vorfinanzierung für die Mitgliedstaaten durch REACT-EU ergänzt den am 8. März angenommenen Vorschlag für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion's Action for Refugees in Europe/CARE) und die Möglichkeit der Nutzung der REACT-EU-Tranche 2022 durch die Mitgliedstaaten, um Hilfeleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine im Einklang mit dem übergreifenden Ziel der Erholung nach der Pandemie zu unterstützen.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Vorschlag für die Anhebung der Vorfinanzierung aus REACT-EU-Mitteln

Website – EU-Solidarität mit der Ukraine

Ukraine: EU verstärkt ihre Solidarität mit Kriegsflüchtlingen

Vorschlag für den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion's Action for Refugees in Europe/CARE)

Offene Datenplattform der EU-Kohäsionspolitik

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