Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dafür plädiert, zusammenzuarbeiten, um einen globalen Wettlauf nach unten zu vermeiden. Es sei in niemandes Interesse, die Bande der Weltwirtschaft zu zerreißen. Die Kommissionspräsidentin betonte: „Diese neue Zusammenarbeit mit Ländern auf der ganzen Welt ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern eine Botschaft an die Welt. Sie ist die Antwort Europas auf den zunehmenden globalen Wettbewerb. Wir wollen mehr Zusammenarbeit mit allen, die dafür offen sind. Und dazu gehören selbstverständlich auch unsere engsten Partner. Ich denke dabei natürlich an die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind wie wir.“ Für beide Seiten stünde viel auf dem Spiel, so von der Leyen. 

Die Kommissionspräsidentin sagte weiter: „Unsere oberste Priorität wird daher sein, frühzeitig in Kontakt zu treten, gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein. Wir werden pragmatisch vorgehen, aber wir werden stets an unseren Grundsätzen festhalten. Um unsere Interessen zu schützen und unsere Werte zu wahren – das ist der europäische Weg.“

Volkswirtschaften in EU und USA eng miteinander verflochten

Zu den engen volkswirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und den USA sagte von der Leyen: „Es gibt keine anderen Volkswirtschaften in der Welt, die so eng miteinander verflochten sind wie wir. Europäische Unternehmen beschäftigen in den USA 3,5 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner. Und eine weitere Million amerikanische Arbeitsplätze hängen direkt vom Handel mit Europa ab. Ganze Lieferketten überspannen den Atlantik. So wird beispielsweise ein amerikanisches Flugzeug mit Steuerungssystemen und Kohlefasern aus Europa gebaut. Und amerikanische Medikamente werden mit Chemikalien und Laborwerkzeugen hergestellt, die von unserer Seite des Atlantiks kommen.

Gleichzeitig importiert Europa doppelt so viele digitale Dienstleistungen aus den USA wie aus dem gesamten asiatisch-pazifischen Raum. Von allen US-Vermögenswerten im Ausland befinden sich zwei Drittel in Europa. Und die USA liefern über 50 Prozent unseres Flüssiggases. Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht.“

Neue Ära des geostrategischen Wettbewerbs

Die Kommissionspräsidentin betonte weiter: „Die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Weltordnung, wie wir sie uns vor 25 Jahren vorgestellt haben, ist nicht Wirklichkeit geworden. Stattdessen sind wir in eine neue Ära des rauen geostrategischen Wettbewerbs eingetreten. Die größten Volkswirtschaften der Welt konkurrieren um den Zugang zu Rohstoffen, um neue Technologien und globale Handelswege.“

Dabei sei es wichtig, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Notwendigkeit, unsere Sicherheit zu schützen, und unserer Chance auf Innovation und Steigerung unseres Wohlstands, so von der Leyen: „In diesem Sinne müssen wir zusammenarbeiten, um einen globalen Wettlauf nach unten zu vermeiden. Denn es ist in niemandes Interesse, die Bande der Weltwirtschaft zu zerreißen.

Und Europa wird weiterhin die Zusammenarbeit suchen – nicht nur mit unseren langjährigen gleichgesinnten Freunden, sondern mit jedem Land, mit dem wir gemeinsame Interessen haben. Unsere Botschaft an die Welt ist einfach: Wenn gegenseitige Vorteile in Sicht sind, sind wir bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten.“

Übereinkommen von Paris – Europa hält Kurs

Die Kommissionspräsidentin betonte, der Klimawandel stehe nach wie vor ganz oben auf der weltweiten Tagesordnung: „Alle Kontinente müssen den Übergang zu Netto-Null beschleunigen und die zunehmende Last des Klimawandels schultern. Seine Auswirkungen können wir unmöglich länger ignorieren. Hitzewellen in ganz Asien. Überschwemmungen von Brasilien bis Indonesien, von Afrika bis Europa. Waldbrände in Kanada und Kalifornien. Hurrikane in den USA und der Karibik. Der Klimawandel steht nach wie vor ganz oben auf der weltweiten Tagesordnung. Von der Dekarbonisierung bis hin zu naturbasierten Lösungen. Vom Aufbau einer Kreislaufwirtschaft bis zur Einführung von Naturschutzgutschriften. Das Übereinkommen von Paris bietet nach wie vor die besten Aussichten für die gesamte Menschheit. Europa wird also Kurs halten und weiter mit allen Nationen zusammenarbeiten, die die Natur schützen und die Erderwärmung stoppen wollen.“

Gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit

Von der Leyen kündigte für kommende Woche einen Fahrplan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa an: „Um unser Wachstum im nächsten Vierteljahrhundert aufrechtzuerhalten, muss Europa einen Gang höherschalten. Deshalb habe ich Mario Draghi um einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas gebeten. Auf dieser Grundlage legt die Europäische Kommission kommende Woche unseren Fahrplan vor, der uns bei unserer Arbeit für die nächsten fünf Jahre leiten wird. Die Schwerpunkte: Gesteigerte Produktivität durch Schließen der Innovationslücke. Ein gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Überwindung von Qualifikationsdefiziten und Arbeitskräftemangel und Bürokratieabbau. Mit dieser Strategie soll das Wachstum schneller, sauberer und gerechter werden, indem sichergestellt wird, dass alle Europäerinnen und Europäer vom technologischen Wandel profitieren können.“

Weitere Informationen:

Vollständige Rede der Kommissionspräsidentin in Davos

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