Reform der politischen Parteien: Kommission begrüßt Einigung der EU-Gesetzgeber

Präsident Jean-Claude Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 erklärt: „Unsere Union muss einen demokratischen Sprung nach vorn machen. Allzu oft war der Europawahlkampf nicht mehr als die Summe der nationalen Kampagnen. Die europäische Demokratie hat etwas Besseres verdient. Wir sollten europäischen Parteien bessere Möglichkeiten geben, sich zu organisieren.“

Bei der Überarbeitung der Verordnung über die europäischen politischen Parteien und Stiftungen werden Schlupflöcher geschlossen, die es bislang ermöglicht hatten, dass Geld des europäischen Steuerzahlers missbraucht wurde. In einigen Fällen haben Mitglieder derselben nationalen Partei auf europäischer Ebene die Gründung verschiedener politischer Parteien unterstützt. Ferner wird bei der Verteilung der EU-Mittel an die europäischen politischen Parteien derzeit den bei der Europawahl erzielten Ergebnissen nicht ausreichend Rechnung getragen. Zudem fanden die Parteien es schwierig, die Voraussetzungen für eine solche Finanzierung zu erfüllen.

Durch die angenommenen Änderungen werden Stimmenanteil und Finanzierung enger miteinander verknüpft, indem der Prozentsatz der Gesamtmittel, der anhand des Wahlergebnisses zugewiesen wird, von 85 auf 90 Prozent erhöht wird. Nach dem bestehenden Verfahren werden 15 Prozent der Mittel gleichmäßig auf alle Parteien aufgeteilt, ungeachtet der Zahl der Wähler, die sie vertreten.

Für die EU-Bürger bringen die Änderungen zudem eine größere Transparenz der Verbindung zwischen nationalen und europäischen politischen Parteien, da die nationalen Parteien fortan verpflichtet sein werden, auf ihren Websites gut sichtbar das Logo und das politische Programm ihrer europäischen Partei zu veröffentlichen. Die nationalen Parteien werden auch aufgefordert, Angaben zur Geschlechterverteilung bei den von ihnen gestellten Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu machen.

Um eine bessere Verwaltung der Steuergelder zu gewährleisten, werden mit der vorgeschlagenen Reform Schlupflöcher geschlossen, die bislang einen Missbrauch des Systems durch Parteien ermöglichten, indem diese auf europäischer Ebene mehrere Parteien gründeten, die jeweils Anspruch auf zusätzliche Mittel hatten.

Hintergrund

Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen nach dem Vertrag über die Europäische Union „zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei“. Die Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen wurde 2014 erlassen, um die Sichtbarkeit, Anerkennung, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu stärken.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird politischen Parteien und Stiftungen die Möglichkeit eingeräumt, einen europäischen Rechtsstatus zu erlangen und Zugang zu finanzieller Unterstützung zu erhalten. Zu diesen Voraussetzungen gehören die Vertretung in einer ausreichenden Zahl von EU-Mitgliedstaaten und die Achtung der Werte, auf die sich die EU gründet, sowohl in ihrem Programm als auch in ihrer Tätigkeit.

Weitere Informationen:

Fragen und Antworten zur Europäischen Bürgerinitiative und zur Finanzierung politischer Parteien

Pressekontakt: katrin [dot] ABELEec [dot] europa [dot] eu (Katrin Abele), Tel.: +49 (30) 2280-2140

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