Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung: Dombrovskis begrüßt Einigung der EU-Finanzminister

Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis hat begrüßt, dass sich die Finanzministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigt haben. Dombrovskis sagte nach dem Ende der Konferenz gestern Abend: „Der Durchbruch bei der Ecofin-Videokonferenz bringt uns einen großen Schritt voran. Nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen konnte eine politische Einigung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt werden.“ Dies sei ein würdiger Abschluss für die spanische Ratspräsidentschaft und ebne den Weg für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Dombrovskis betonte: „Unsere unmittelbare Aufgabe besteht darin, den künftigen finanzpolitischen Rahmen der EU so bald wie möglich fertig zu stellen, um Klarheit und Vorhersehbarkeit für die kommenden Jahre zu schaffen.“

Vorschlag der Kommission

Die Kommission hatte am 26. April dieses Jahres Vorschläge vorgelegt, um die umfassendste Reform der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung seit der Wirtschafts- und Finanzkrise umzusetzen. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu verbessern und zugleich in allen Mitgliedstaaten ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Reformen und Investitionen zu fördern.

Sie waren das Ergebnis einer längeren Reflexionsphase und eines breit angelegten Konsultationsprozesses. Zentrale Aspekte der Vorschläge sind:

• mehr nationale Eigenverantwortung im Rahmen nationaler Pläne, in denen die Mitgliedstaaten ihre mittelfristig geplanten strukturellen finanzpolitischen Maßnahmen darlegen und
• einfachere Regeln, die die unterschiedlichen haushaltspolitischen Ausgangslagen, Herausforderungen und wirtschaftlichen Aussichten in den 27 EU-Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Weitere Informationen

Statement von Valdis Dombrovskis im englischen Original

Website des Rates zur Videokonferenz von gestern

Pressemeldung der EU-Kommission vom 26. April zu ihren Vorschlägen zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU

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