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Vertretung in Deutschland
Presseartikel18 Mai 2022Vertretung in Deutschland

REPowerEU: Kommission will Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schnell verringern

  Frans Timmermans, Kadri Simson

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) den REPowerEU-Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems vorgestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies bei der  Vorstellung des Plans darauf hin, dass für die Umgestaltung massive Investitionen und Reformen erforderlich sind: „Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro. Davon rund 72 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 225 Milliarden Euro an Darlehen. Ein Teil davon — bis zu 10 Milliarden Euro — geht in die Finanzierung fehlender Gas- und LNG-Verbindungen, damit kein Mitgliedstaat in der Kälte stehen muss. Bis zu 2 Milliarden Euro fließen in Erdölinfrastruktur, um die Lieferung von russischem Öl zu stoppen. Der gesamte Rest der Finanzierung dient dazu, die Umstellung auf saubere Energie zu beschleunigen und auszubauen.“

Mit dem Plan verfolgt die Kommission zwei Hauptziele: die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden, die als wirtschaftliche und politische Waffe eingesetzt werden und die europäischen Steuerzahler jährlich fast 100 Mrd. Euro pro Jahr kosten und die Klimakrise zu bewältigen. REPowerEU ist die Antwort auf die Härten und die Störung des globalen Energiemarktes, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine verursacht wurden. Wenn Europa als Union handelt, kann es seine Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen schneller beenden.

85 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas und Öl so schnell wie möglich verringern sollte, um die Ukraine zu unterstützen. Der REPowerEU-Plan kann durch Energieeinsparungen, Diversifizierung der Energieversorgung und beschleunigte Einführung erneuerbarer Energien als Ersatz für fossile Brennstoffe in Haushalten, in der Industrie und bei der Stromerzeugung dazu beitragen.

Die grüne Transformation wird das Wirtschaftswachstum, die Sicherheit und die Klimaschutzmaßnahmen für Europa und unsere Partner stärken. Die Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit (RRF) ist das Herzstück des REPowerEU-Plans und unterstützt die koordinierte Planung und Finanzierung von grenzüberschreitenden und nationalen Infrastrukturen sowie von Energieprojekten und -reformen.

Die Kommission schlägt vor, gezielte Änderungen an der RRF-Verordnung vorzunehmen, um spezielle REPowerEU-Kapitel in die bestehenden Konjunktur- und Resilienzpläne (RRP) der Mitgliedstaaten aufzunehmen. Die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 werden diesen Prozess leiten.

Energiesparen

Energieeinsparungen sind der schnellste und billigste Weg, um die aktuelle Energiekrise zu bewältigen und die Rechnungen zu senken. Die Kommission schlägt vor, langfristige Energieeffizienzmaßnahmen zu verstärken, einschließlich einer Anhebung des verbindlichen Energieeffizienzziels von 9 Prozent auf 13 Prozent im Rahmen des Pakets „Fit für 55“.

Wenn wir jetzt Energie sparen, können wir uns auf die möglichen Herausforderungen des nächsten Winters vorbereiten. Aus diesem Grund hat die Kommission heute auch eine Mitteilung zum Energiesparen veröffentlicht, in der kurzfristige Verhaltensänderungen aufgeführt sind, mit denen der Gas- und Ölbedarf um 5 Prozent gesenkt werden könnte, und in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, spezielle Kommunikationskampagnen für Haushalte und Industrie zu starten.

Die Mitgliedstaaten werden auch ermutigt, steuerliche Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen zu ergreifen, z. B. ermäßigte Mehrwertsteuersätze für energieeffiziente Heizungssysteme, Gebäudeisolierung sowie Geräte und Produkte. Die Kommission legt auch Notfallmaßnahmen für den Fall einer schwerwiegenden Versorgungsunterbrechung fest, wird Leitlinien für Prioritätskriterien für Kunden herausgeben und einen koordinierten EU-Plan zur Nachfragereduzierung erleichtern.

Diversifizierung der Lieferungen und Unterstützung unserer internationalen Partner

Die EU arbeitet seit einigen Monaten mit internationalen Partnern an der Diversifizierung der Versorgung und hat Rekordmengen an LNG-Importen und höhere Pipelinegaslieferungen sichergestellt. Die neu geschaffene EU-Energieplattform, die von regionalen Task Forces unterstützt wird, wird freiwillige gemeinsame Käufe von Gas, LNG und Wasserstoff ermöglichen, indem sie die Nachfrage bündelt, die Nutzung der Infrastruktur optimiert und die Kontakte zu den Lieferanten koordiniert.

Als nächsten Schritt wird die Kommission die Entwicklung eines „gemeinsamen Einkaufsmechanismus“ in Erwägung ziehen, der im Namen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Gaseinkäufe aushandeln und vertraglich vereinbaren soll.

Die Kommission wird auch gesetzgeberische Maßnahmen in Erwägung ziehen, um von den Mitgliedstaaten eine Diversifizierung der Gasversorgung im Laufe der Zeit zu verlangen. Die Plattform wird auch den gemeinsamen Einkauf von erneuerbarem Wasserstoff ermöglichen.

Die heute angenommene EU-Energieaußenstrategie wird die Diversifizierung der Energieversorgung und den Aufbau langfristiger Partnerschaften mit Lieferanten erleichtern, einschließlich der Zusammenarbeit bei Wasserstoff und anderen grünen Technologien. Die Strategie legt den Schwerpunkt auf das Engagement der EU für eine globale grüne und gerechte Energiewende, die Steigerung von Energieeinsparungen und -effizienz, um den Preisdruck zu verringern, die Förderung der Entwicklung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff sowie die Intensivierung der Energiediplomatie.

Im Mittelmeer und in der Nordsee werden wichtige Wasserstoffkorridore entwickelt. Angesichts der russischen Aggression wird die EU die Ukraine, Moldawien, die westlichen Balkanländer und die Länder der Östlichen Partnerschaft sowie unsere schwächsten Partner unterstützen. Mit der Ukraine werden wir weiterhin zusammenarbeiten, um die Versorgungssicherheit und einen funktionierenden Energiesektor zu gewährleisten und gleichzeitig den Weg für den künftigen Handel mit Strom und erneuerbarem Wasserstoff zu ebnen sowie das Energiesystem im Rahmen der REPowerUkraine-Initiative wiederaufzubauen.

Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien

Eine massive Ausweitung und Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung, in der Industrie, im Gebäudesektor und im Verkehrswesen wird unsere Unabhängigkeit beschleunigen, dem grünen Übergang Auftrieb geben und die Preise im Laufe der Zeit senken. Die Kommission schlägt vor, das Gesamtziel für erneuerbare Energien für 2030 im Rahmen des Fit-for-55-Pakets von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen. Die Festlegung dieses ehrgeizigeren Gesamtziels wird den Rahmen für weitere Initiativen schaffen, darunter:

  • Eine spezielle EU-Solarstrategie zur Verdoppelung der Photovoltaik-Kapazität bis 2025 und zur Installation von 600 GW bis 2030.
  • Eine Solar-Dach-Initiative mit einer schrittweisen gesetzlichen Verpflichtung zur Installation von Solarzellen auf neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden sowie auf neuen Wohngebäuden.
  • Verdoppelung der Einführungsrate von Wärmepumpen und Maßnahmen zur Integration von geothermischer und solarthermischer Energie in modernisierte Fern- und Nahwärmesysteme.
  • Eine Empfehlung der Kommission, um die langsamen und komplexen Genehmigungsverfahren für Großprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Angriff zu nehmen, und eine gezielte Änderung der Richtlinie über erneuerbare Energien, um erneuerbare Energien als vorrangiges öffentliches Interesse anzuerkennen. Die Mitgliedstaaten sollten spezielle Gebiete für erneuerbare Energien einrichten, in denen verkürzte und vereinfachte Genehmigungsverfahren in Gebieten mit geringeren Umweltrisiken gelten. Um die rasche Ermittlung solcher Gebiete zu erleichtern, stellt die Kommission im Rahmen ihres digitalen Kartierungsinstruments für geografische Daten in den Bereichen Energie, Industrie und Infrastruktur Datensätze zu ökologisch sensiblen Gebieten zur Verfügung.
  • Festlegung eines Ziels von 10 Millionen Tonnen inländischer Produktion von erneuerbarem Wasserstoff und 10 Millionen Tonnen Importen bis 2030, um Erdgas, Kohle und Öl in schwer zu dekarbonisierenden Industrien und Verkehrssektoren zu ersetzen. Um den Wasserstoffmarkt zu beschleunigen, müssten die Mitgesetzgeber höhere Unterziele für bestimmte Sektoren vereinbaren. Die Kommission veröffentlicht außerdem zwei delegierte Rechtsakte zur Definition und Produktion von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff, um sicherzustellen, dass die Produktion zu einer Netto-Dekarbonisierung führt. Um Wasserstoffprojekte zu beschleunigen, werden zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Forschung bereitgestellt, und die Kommission verpflichtet sich, die Bewertung der ersten wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse bis zum Sommer abzuschließen.
  • Ein Biomethan-Aktionsplan sieht Instrumente vor, darunter eine neue Industrieallianz für Biomethan und finanzielle Anreize, um die Produktion bis 2030 auf 35 Milliarden Kubikmeter zu steigern, auch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in Industrie und Verkehr

Die Ersetzung von Kohle, Erdöl und Erdgas in industriellen Prozessen wird die Treibhausgasemissionen verringern und die Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärken. Durch Energieeinsparungen, Effizienz, Kraftstoffsubstitution, Elektrifizierung und eine verstärkte Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff, Biogas und Biomethan in der Industrie könnten bis 2030 bis zu 35 Mrd. m³ Erdgas eingespart werden, zusätzlich zu dem, was in den Fit-for-55-Vorschlägen vorgesehen ist.

Die Kommission wird Kohlenstoffdifferenzverträge einführen, um die Einführung von grünem Wasserstoff in der Industrie zu unterstützen, und REPowerEU im Rahmen des Innovationsfonds eine spezielle Finanzierung gewähren, wobei die Einnahmen aus dem Emissionshandel genutzt werden, um die Abkehr von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Russland weiter zu fördern. Die Kommission gibt auch Hinweise zu erneuerbaren Energien und Stromabnahmeverträgen und wird zusammen mit der Europäischen Investitionsbank eine technische Beratungsfazilität bereitstellen. Um die technologische und industrielle Führung in Bereichen wie Solar und Wasserstoff zu erhalten oder wiederzuerlangen und um die Arbeitskräfte zu unterstützen, schlägt die Kommission vor, eine EU-Allianz für die Solarindustrie und eine groß angelegte Qualifikationspartnerschaft zu gründen. Intensiviert wird auch die Arbeit an der Versorgung mit kritischen Rohstoffen.

Um die Energieeinsparungen und die Effizienz im Verkehrssektor zu verbessern und den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, wird die Kommission ein Paket zur Ökologisierung des Güterverkehrs vorlegen, das darauf abzielt, die Energieeffizienz in diesem Sektor erheblich zu steigern, und eine Gesetzesinitiative in Betracht ziehen, um den Anteil emissionsfreier Fahrzeuge in öffentlichen und betrieblichen Fahrzeugflotten zu erhöhen. Die EU-Mitteilung zur Energieeinsparung enthält auch zahlreiche Empfehlungen an Städte, Regionen und nationale Behörden, die wirksam zur Substitution fossiler Brennstoffe im Verkehrssektor beitragen können.

Intelligente Investitionen

Die Verwirklichung der REPowerEU-Ziele erfordert bis 2027 zusätzliche Investitionen in Höhe von 210 Mrd. Euro. Dies ist eine Anzahlung auf unsere Unabhängigkeit und Sicherheit. Durch den Verzicht auf russische Importe fossiler Brennstoffe können wir außerdem fast 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Diese Investitionen müssen vom privaten und öffentlichen Sektor sowie auf nationaler, grenzüberschreitender und EU-Ebene getätigt werden.

Zur Unterstützung von REPowerEU stehen im Rahmen der RRF bereits 225 Mrd. Euro an Darlehen zur Verfügung. Die Kommission hat heute Rechtsvorschriften und Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Änderung und Ergänzung ihrer RRP im Rahmen von REPowerEU angenommen.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, den Finanzrahmen der RRF um 20 Mrd. Euro in Form von Zuschüssen aus dem Verkauf von Zertifikaten des EU-Emissionshandelssystems, die derzeit in der Marktstabilitätsreserve gehalten werden, aufzustocken, die so versteigert werden sollen, dass der Markt nicht gestört wird. Auf diese Weise reduziert das ETS nicht nur die Emissionen und die Nutzung fossiler Brennstoffe, sondern beschafft auch die notwendigen Mittel zur Erreichung der Energieunabhängigkeit.

Im Rahmen des aktuellen MFR wird die Kohäsionspolitik bereits Dekarbonisierungs- und grüne Übergangsprojekte mit bis zu 100 Mrd. Euro unterstützen, indem sie in erneuerbare Energien, Wasserstoff und Infrastruktur investiert.

Weitere 26,5 Mrd. Euro aus den Kohäsionsfonds könnten durch freiwillige Transfers an die RRF bereitgestellt werden. 7,5 Mrd. Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik werden ebenfalls durch freiwillige Transfers an die RRF bereitgestellt. Die Kommission wird die für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte 2022 im Rahmen des Innovationsfonds verfügbaren Mittel in diesem Herbst auf rund 3 Mrd. Euro verdoppeln.

Die Transeuropäischen Energienetze (TEN-E) haben dazu beigetragen, eine widerstandsfähige und vernetzte EU-Gasinfrastruktur zu schaffen. Um die bestehende Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) zu ergänzen und den künftigen Wegfall der russischen Gasimporte vollständig zu kompensieren, ist eine begrenzte zusätzliche Gasinfrastruktur erforderlich, deren Investitionsvolumen auf rund 10 Mrd. Euro geschätzt wird. Der Substitutionsbedarf des kommenden Jahrzehnts kann gedeckt werden, ohne fossile Brennstoffe zu binden, gestrandete Vermögenswerte zu schaffen oder unsere Klimaziele zu behindern. Die Beschleunigung von PCI im Elektrizitätssektor ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Anpassung des Stromnetzes an unseren künftigen Bedarf. Die Fazilität „Connecting Europe“ wird dies unterstützen, und die Kommission veröffentlicht heute eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Budget von 800 Mio. Euro, der Anfang 2023 eine weitere folgen soll.

Hintergrund

Am 8. März 2022 schlug die Kommission angesichts des Einmarsches Russlands in der Ukraine die Grundzüge eines Plans vor, der Europa deutlich vor 2030 von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig machen soll. Auf der Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. März einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf dieses Ziel und forderten die Kommission auf, den detaillierten REPowerEU-Plan vorzulegen, der heute angenommen wurde. Die jüngsten Unterbrechungen der Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen zeigen, wie dringend es ist, etwas gegen die mangelnde Zuverlässigkeit der russischen Energielieferungen zu unternehmen.

Die Kommission hat als Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine und die zunehmenden Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und die ukrainischen Städte fünf weitreichende und beispiellose Sanktionspakete angenommen. Kohleimporte sind bereits von den Sanktionen betroffen, und die Kommission hat Vorschläge für einen schrittweisen Ausstieg aus der Ölförderung bis Ende des Jahres vorgelegt, die nun von den Mitgliedstaaten erörtert werden.

Der Europäische Green Deal ist der langfristige Wachstumsplan der EU, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Dieses Ziel ist im europäischen Klimagesetz verankert, ebenso wie die rechtsverbindliche Verpflichtung, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Kommission hat im Juli 2021 ihr Gesetzespaket Fit for 55" zur Umsetzung dieser Ziele vorgelegt; diese Vorschläge würden unseren Gasverbrauch bis 2030 bereits um 30 Prozent senken, wobei mehr als ein Drittel dieser Einsparungen durch die Erfüllung des EU-Energieeffizienzziels erzielt werden.

Am 25. Januar 2021 forderte der Europäische Rat die Kommission und den Hohen Vertreter auf, eine neue externe Energiestrategie auszuarbeiten. Die Strategie verknüpft die Energiesicherheit mit dem globalen Übergang zu sauberer Energie durch Energieaußenpolitik und -diplomatie und reagiert damit auf die Energiekrise, die durch Russlands Einmarsch in der Ukraine entstanden ist, und auf die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel.

Die EU wird die Energiesicherheit und den ökologischen Übergang der Ukraine, der Republik Moldau und der Partnerländer in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft weiterhin unterstützen. In der Strategie wird anerkannt, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine globale Auswirkungen auf die Energiemärkte hat, von denen insbesondere die Entwicklungspartnerländer betroffen sind. Die EU wird weiterhin Unterstützung für eine sichere, nachhaltige und erschwingliche Energieversorgung weltweit leisten.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: REPowerEU: Ein Plan zur raschen Verringerung der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen und den grünen Wandel zu beschleunigen

REPowerEU-Mitteilung

Anhänge zur REPowerEU-Mitteilung

EU-Strategie für externes Energiemanagement

EU-Solarstrategie

Amendments to Renewable Energy, Energy Performance of Buildings and Energy Efficiency Directives

Recommendation on permitting procedures and Power Purchase Agreements

Regulation establishing the Recovery and Resilience Facility

Proposal for a Regulation on REPowerEU chapters in recovery and resilience plans

Guidance on recovery and resilience plans in the context of REPowerEU

Q&A Memo zu REPowerEU

Factsheet zu REPowerEU Maßnahmen

Factsheet zur Finanzierung von REPowerEU

Factsheet zur externen Energiestrategie

Factsheet zu Energieeinsparungen

Factsheet zu sauberen Energien

Factsheet zu sauberer Industrie

REPowerEU Video

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Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
18 Mai 2022
Autor
Vertretung in Deutschland