Samoa-Abkommen: EU unterzeichnet Partnerschaftsabkommen mit Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein neues Partnerschaftsabkommen mit der Organisation von Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (OAKPS) unterzeichnet. Das Abkommen wird als übergeordneter Rechtsrahmen der Beziehungen in den nächsten zwanzig Jahren dienen. Es tritt die Nachfolge des Cotonou-Abkommens an und wird als „Samoa-Abkommen“ bezeichnet. Das Abkommen deckt Themen wie nachhaltige Entwicklung und Wachstum, Menschenrechte sowie Frieden und Sicherheit ab.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X von einem „historischen Tag für die EU und die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks.“ Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, sagte über das Abkommen: „Es wird einen modernisierten Rahmen bieten, um unsere Beziehungen zu der größten Gruppe von Partnerländern neu zu beleben und so eine Plattform für Dialog und Koordinierung zu bieten, um die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam anzugehen. Wir werden alles tun, die kollektive Macht unserer vier Regionen zu nutzen.“

Das neue Partnerschaftsabkommen legt gemeinsame Grundsätze fest und deckt folgende Schwerpunktbereiche ab:

• Menschenrechte, Demokratie und Staatsführung
• Frieden und Sicherheit
• menschliche und soziale Entwicklung
• inklusives, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung
• ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel
• Migration und Mobilität

Das Abkommen umfasst eine gemeinsame Grundlage, die für alle Vertragsparteien gilt, in Verbindung mit drei regionalen Protokollen für Afrika, den karibischen Raum und den Pazifik – mit Schwerpunkt auf den spezifischen Bedürfnissen jeder Region.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten und die 79 Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans repräsentieren zusammen rund 2 Milliarden Menschen und mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen. Mit diesem neuen Abkommen werden die Vertragsparteien besser gerüstet sein, um aufkommende Bedürfnisse und globale Herausforderungen wie Klimawandel, Meerespolitik, Migration, Gesundheit, Frieden und Sicherheit zu bewältigen.

Nächste Schritte

Die vorläufige Anwendung des Abkommens beginnt am 1. Januar 2024.

Das Abkommen tritt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und Ratifizierung durch die Vertragsparteien, d. h. alle EU-Mitgliedstaaten und mindestens zwei Drittel der OAKPS-Mitglieder, in Kraft.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung vom 15. November

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