Sanktionen gegen Russland: EU-Kommission begrüßt Annahme von neuen Maßnahmen

Die Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zu verschärfen und zu verlängern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung auf Twitter: „Es ist ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist.“ Das Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Dieses Verbot gilt auch für Schmuck. Zusätzlich werden die Ausfuhrkontrollen für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologien verstärkt. Die EU führt auch eine Reihe von Klarstellungen zu bestehenden Maßnahmen ein, beispielsweise in den Bereichen öffentliches Auftragswesen, Luftfahrt und Justiz.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Annahme im Rat als „wichtigen Schritt, um Russlands Fähigkeit einzuschränken, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen und zu finanzieren. Wir verbieten effektiv Russlands wichtigste Ausfuhr nach Energie – russisches Gold.“ Außerdem werde die Ausnahmeregelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Transfer von Öl in Drittländer ausgeweitet. Borrell sagte, die EU trage „ihren Teil dazu bei, dass wir die drohende weltweite Nahrungsmittelkrise überwinden können. Es liegt an Russland, die Bombardierung der ukrainischen Felder und Silos einzustellen und die Blockade der Schwarzmeerhäfen zu beenden.“

Keine der Maßnahmen – weder die neuen Maßnahmen noch die Maßnahmen, die zu einem früheren Zeitpunkt angenommen wurden – zielen in irgendeiner Weise auf den Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen ab. Ebenso wenig hindern die EU-Maßnahmen Drittländer daran, pharmazeutische oder medizinische Produkte aus Russland zu beziehen.

Zusätzlich beschloss der Rat, weitere Personen und Einrichtungen in die Sanktionsliste aufzunehmen. Die Meldepflichten werden verschärft, damit die Vermögen der sanktionierten Personen leichter eingefroren werden können.

Die EU steht fest an der Seite der Ukraine und wird die wirtschaftliche, militärische, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine auch weiterhin mit Nachdruck unterstützen. Gleiches gilt für die Unterstützung in Form von humanitärer Hilfe.

Weitere Informationen

Pressemitteilung auf Seiten des Rates vom 21. Juli

Einzelheiten des Pakets und zum Vorschlag der EU-Kommission

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