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Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung7. Juli 2022Vertretung in Deutschland

Sie sind gefragt: Wie soll neues Zwangslizenz-System für Patente aussehen?

Das Bild stellt ein Piktogram da. Das Piktogram ist ein weißer Kreis auf einem blau-lila Hintergrund. Innerhalb des Kreises sind am unteren Rand graphisch Personen dargestellt und über ihnen einge Schilder mit Haken darin. Über den Schildern, am oberen Rand des Bildes befinden sich zwei kleinere Personen mit Sprechblasen.

Die Kommission ist dabei, ein effizienteres und koordiniertes Zwangslizenzsystem in der EU aufzubauen, und bittet Interessensvertreter um ihre Meinung. Zwangslizenzen für Patente ermöglichen es einer Regierung, eine patentierte Erfindung ohne die Zustimmung des Patentinhabers zur Nutzung freizugeben. Ziel des neuen Lizenzsystems ist ein einheitliches System und eine gestärkte Widerstandsfähigkeit Europas. Das ist insbesondere in Zeiten der COVID-19-Pandemie von großer Bedeutung.

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation geht es um eine verbesserte Harmonisierung und Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission. Zudem holt sie Meinungen ein zu dem Verfahren für Zwangslizenzen für Arzneimitteln, die für den Export in Nicht-EU-Länder bestimmt sind.

Zwangslizenzen sind bisher nicht einheitlich geregelt

Zwangslizenzen spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung von Krisen, weil sie den Zugang zu wichtigen Produkten und Technologien erleichtern können. Sie ist ein letztes Mittel, falls freiwillige Vereinbarungen scheitern. Abgesehen von der Verordnung 816/2006 sind die Rechtsvorschriften über Zwangslizenzen für Patente derzeit uneinheitlich: Die EU-Länder regeln ihre eigenen Zwangslizenzsysteme, obwohl viele Wertschöpfungsketten EU-weit operieren.

Die Konsultation läuft bis zum 29. September 2022.

Weitere Informationen:

Die Daily News vom 7.7.2022

Die Konsultation

Der EU-Aktionsplan für geistiges Eigentum

Pressekontakt: Nikola John, Tel.: +49 (30) 2280- 2410

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail der telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
7. Juli 2022
Autor
Vertretung in Deutschland