Solidarität mit der Ukraine: Neue Abkommen vertiefen Zusammenarbeit zwischen EU und Ukraine

Die EU und die Ukraine vertiefen ihre Zusammenarbeit in weiteren Politikbereichen. Am Rande des Assoziationsrat EU-Ukraine unterzeichneten beide Seiten sektorale Abkommen in den Bereichen Digitales, Zoll und Steuer. Zudem wurde ein neues Budgethilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Es wird dazu beitragen, Wohnraum und Bildung für Binnenvertriebene und Rückkehrer zu gewährleisten und den ukrainischen Agrarsektor zu unterstützen. Im Anschluss an den Assoziationsrat findet um 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Josep Borrell, dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal und dem Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi, EbS überträgt live.

Auf dem Assoziationsrat EU-Ukraine wird heute in Brüssel die bilaterale Agenda EU-Ukraine erörtert. Dabei geht es insbesondere um die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und den Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine. Es ist das erste Mal, dass der Assoziationsrat mit der Ukraine als EU-Kandidatenland stattfindet. Am Rande des Assoziationsrates unterzeichnete die Europäische Kommission vier sektorale Abkommen:

Erstens haben die Kommission und die Ukraine ein neues Budgethilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro unterzeichnet. Es ist Teil der Zusagen, die Präsidentin von der Leyen im Rahmen der Kampagne „Stand up for Ukraine“ im April und der hochrangigen internationalen Geberkonferenz im Mai in Warschau gemacht hat. Diese EU-Zuschüsse werden dazu beitragen, Wohnraum und Bildung für Binnenvertriebene und Rückkehrer zu gewährleisten und den ukrainischen Agrarsektor zu unterstützen.

Abkommen in den Bereichen Digitales, Zoll und Steuer

Darüber hinaus gibt es ein Abkommen, um die Ukraine am Programm „Digitales Europa“ zu beteiligen. Von nun an werden ukrainische Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen Zugang zu den Aufrufen des Programms „Digitales Europa“ haben, das für den Zeitraum 2021-2027 mit einem Gesamtbudget von 7,5 Milliarden Euro ausgestattet ist. Insbesondere kann die Ukraine Finanzmittel und Unterstützung für Projekte in Schlüsselbereichen beantragen: Supercomputing, künstliche Intelligenz, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und die Gewährleistung einer breiten Nutzung digitaler Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft, auch durch digitale Innovationszentren. Zur weiteren Unterstützung wurde der Ukraine der Beitrag zum Programm für das laufende Jahr erlassen.

Schließlich hat die Kommission zwei Abkommen unterzeichnet, die den Weg für die Teilnahme der Ukraine an den EU-Programmen in den Bereichen Zoll und Steuer ebnen. Die Teilnahme der Ukraine am Zollprogramm umfasst auch einen Anschluss an das gemeinsame sichere Zollnetz (CCN/CSI), das die Ukraine benötigt, um das neue EDV-gestützte Versandverfahren (NCTS) anzuwenden. Dieser Anschluss ist für die Ukraine von entscheidender Bedeutung, wenn sie am 1. Oktober zwei Versandübereinkommen (dem Übereinkommen zwischen der EU und den gemeinsamen Versandländern über ein gemeinsames Versandverfahren und dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr) beitritt. Dies ist ein wichtiger Schritt in der Heranführungsstrategie der Ukraine und wird die Arbeit an den „Solidaritätskorridoren“ von und nach der Ukraine erheblich unterstützen.

Weitere Informationen:

Daily News vom 5. September

Assoziationsrat EU-Ukraine

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