Somalia-Konferenz: EU erhöht Unterstützung um 200 Millionen Euro

(11.05.2017) – „Mit den drei EU-Missionen, die derzeit im Land eingesetzt sind, und der Unterstützung für die Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) sind wir im Sicherheitsbereich bereits ein wichtiger Akteur. Wir werden unser Engagement in Partnerschaft mit den nationalen Behörden und der internationalen Gemeinschaft zum Wohle der Menschen in Somalia und in Europa weiter ausbauen“, so Mogherini weiter.

Die EU-Hilfsmittel helfen dabei, die wirtschaftliche Erholung in Somalia zu beschleunigen und notwendige Reformen in Somalia anzuschieben. Ziel ist es, dem Land die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen wieder uneingeschränkt zu ermöglichen sowie den Zugang zu Finanzierungen multilateraler Institutionen und zu Schuldenerleichterungen zu erleichtern.

Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzte: „Das wichtigste Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit Somalia ist es, zum Wiederaufbau des Staates beizutragen, die Sicherheit und Stabilität zu verbessern und die Armut zu verringern. Beim heutigen Hilfspaket in Höhe von 200 Mio. EUR liegt der Schwerpunkt auf wirksamen und nachhaltigen Maßnahmen zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen, auf der Verbesserung des wirtschaftlichen Potenzials und auf der Herstellung staatlicher Legitimität und einer demokratischen Staatsführung. Große Sorgen bereiten uns auch die schwere Dürre in Somalia und die dadurch verursachten humanitären Probleme. Daher stellen wir zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten über 400 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zur Verfügung.“

Die heute angekündigte Entwicklungshilfe wird aus dem Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika finanziert, mit dem die Ursachen von Destabilisierung, Flucht und irregulärer Migration bekämpft werden. Es geht zudem darum, die Grundlagen für eine stärker auf Teilhabe und Stabilität ausgerichtete Politik zu schaffen und einen Fahrplan für die Wahlen im Jahr 2020 festzulegen, der einen inklusiven Wahlprozess gewährleistet.

Das heutige Hilfspaket kommt zu den 286 Mio. Euro hinzu, die die Europäische Union aus Mitteln des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (für den Zeitraum 2014-2020) bereits zugewiesen hat, um vor allem die staatlichen Funktionen zu stärken, die Ernährungssicherheit und die Resilienz zu verbessern und eine bessere Bildung für junge Menschen zu erreichen.

Die heutige internationale Konferenz in London ist auf Initiative der britischen Regierung ins Leben gerufen worden. Neben dem Vereinigten Königreich sind die Vereinten Nationen und die somalische Regierung weitere Gastgeber.

Somalia zählt zu den ärmsten Ländern der Erde und leidet seit Jahren unter Dürre, Bürgerkrieg und Terrorismus.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Europäische Union stockt auf Somalia-Konferenz in London Unterstützung um 200 Mio. EUR auf

Faktenblatt: EU-Unterstützung für Somalia

Informationen zur Somalia-Konferenz in London

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