Sozialkommissarin Marianne Thyssen zum 1. Mai: Mit der europäischen Säule sozialer Rechte ein gerechteres und sozialeres Europa schaffen

„Genau dafür haben wir uns während des Mandats dieser Kommission mit Erfolg eingesetzt: Uns ist es gelungen, die soziale Dimension Europas ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Im November 2017 fand in Göteborg der erste Sozialgipfel seit 20 Jahren statt. Auf dem Gipfel proklamierten das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die europäische Säule sozialer Rechte: 20 Grundsätze und Rechte, durch die der Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, zu Maßnahmen des lebenslangen Lernens, zu guten Arbeitsbedingungen und wirksamen Sozialsystemen gefördert werden soll.

Jetzt ist es an der Zeit, dafür zu sorgen, dass diese Grundsätze und Rechte in der Praxis umgesetzt werden. Auf EU-Ebene haben wir bereits mehrere einschlägige Initiativen vorgelegt. Mit unserer europäischen Kompetenzagenda wollen wir sicherstellen, dass die Menschen für die Arbeitsplätze von heute und morgen gerüstet sind. Andere Vorschläge von uns zielen darauf ab, Arbeitsbedingungen verlässlicher und transparenter zu gestalten, für alle Arbeitnehmer und Selbstständigen Zugang zu angemessenem Sozialschutz zu gewährleisten sowie faire und durchsetzbare Regeln für mobile Arbeitnehmer zu schaffen.

Die Umsetzung der Säule und ihrer Grundsätze bedarf einer gemeinsamen Anstrengung. Alle müssen mithelfen: die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, die Sozialpartner und nicht zuletzt auch die Zivilgesellschaft. Ich freue mich darauf, mit ihnen allen zusammenzuarbeiten, damit wir in den kommenden Jahren klarmachen können, dass sich wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt gegenseitig verstärken und wir einen Grund haben, den Internationalen Tag der Arbeit zu feiern.“

Was ist die europäische Säule sozialer Rechte?

In der EU sind die fortschrittlichsten Sozialsysteme der Welt beheimatet und finden sich zahlreiche bewährte Verfahren und soziale Innovationen. Die große Vielfalt dieser bewährten Verfahren aus ganz Europa ist eine Inspirationsquelle für die Säule, während der solide Bestand an EU- und internationalen Rechtsvorschriften ihre Grundlage bildet.

In der europäischen Säule sozialer Rechte kommen 20 Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind. Die Säule wurde als Bezugsrahmen für die Beurteilung der Leistung der teilnehmenden Mitgliedstaaten in den Bereichen Beschäftigung und Soziales konzipiert, um Reformen auf nationaler Ebene voranzubringen und um insbesondere bei dem erneuerten Prozess der Konvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa als Orientierungshilfe zu dienen.

Die in der Säule formulierten 20 Grundsätze und Rechte gliedern sich in folgende drei Kategorien: 1) Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, 2) faire Arbeitsbedingungen sowie 3) Sozialschutz und soziale Inklusion. Sie lenken den Fokus auf die Frage, wie das in den Verträgen verankerte Versprechen einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, eingelöst werden kann.

In der Säule wird eine Reihe von Rechten bestätigt, die bereits im EU- und im internationalen rechtlichen Besitzstand vorgesehen sind. Grundsätze und Rechte, die in bindenden Bestimmungen des EU-Rechts bereits enthalten sind, werden durch die Säule als solche nicht beeinträchtigt, vielmehr sollen Grundsätze und Rechte, die zu verschiedenen Zeiten, auf verschiedene Weise und in unterschiedlicher Form festgelegt wurden, zusammengeführt und dadurch sichtbarer, verständlicher und eindeutiger für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Akteure aller Ebenen werden.

Gleichzeitig ergänzt die Säule bestehende Grundsätze und Rechte, denn es wurden neue Grundsätze aufgenommen, die neuen Gegebenheiten aufgrund gesellschaftlicher, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Rechnung tragen. Die meisten Instrumente, mit denen die Ziele der Säule erreicht werden können, liegen in den Händen der lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen. Die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission können helfen, indem sie in den Bereichen geteilter Zuständigkeit handeln und einen Rahmen festlegen, die Marschrichtung vorgeben und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Dabei sind die spezifischen nationalen Gegebenheiten und institutionellen Strukturen uneingeschränkt zu respektieren.

Warum brauchen wir eine europäische Säule sozialer Rechte?

Der Aufbau eines gerechteren Europas und die Stärkung seiner sozialen Dimension gehören zu den wichtigsten Prioritäten dieser Kommission. Auch wenn sich die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Europa jüngst verbessert haben, so sieht sich die EU dennoch beispiellosen gesellschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen gegenüber, denen es zu begegnen gilt. Die Wirtschaftskrise der letzten Jahre hatte weitreichende soziale Folgen. Gleichzeitig bewirken Geschwindigkeit und Ausmaß der Veränderungen in der Arbeitswelt, in Kombination mit demografischen Trends, weitere, starke Veränderungen bei den Beschäftigungsbedingungen und in der Gesellschaft insgesamt.

Ein Blick auf die Euro-Mitgliedstaaten zeigt, dass der zukünftige Erfolg des Euro-Raums nicht unwesentlich von der Effektivität der nationalen Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme sowie der Fähigkeit der Wirtschaft abhängt, Turbulenzen auszugleichen und sich entsprechend anzupassen; auch dem erneuerten Prozess der Konvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen kommt eine wichtige Rolle zu. Daher ist die europäische Säule sozialer Rechte insbesondere für den Euro-Raum konzipiert, sie richtet sich jedoch an alle Mitgliedstaaten.

Weitere Informationen:

Erklärung von Kommissarin Thyssen im Vorfeld zum Internationalen Tag der Arbeit

Website zur europäischen Säule sozialer Rechte

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