Staatliche Beihilfen: Kommission plant Forum zur Verbesserung der Auswahl und Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten über ihren Plan informiert, das Gemeinsame Europäische Forum für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (JEF-IPCEI) ins Leben zu rufen. Das Forum soll die Wirksamkeit der IPCEI (wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse) erhöhen und relevante strategische Technologien für potenzielle zukünftige IPCEI ermitteln.

IPCEI ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Ressourcen zu bündeln und zusammenzuarbeiten, um bahnbrechende Innovationen oder groß angelegte Infrastrukturprojekte in Schlüsselsektoren und -technologien zu unterstützen, die aufgrund der erheblichen Investitionsrisiken, die solche Projekte mit sich bringen, nur mit öffentlicher Unterstützung durchgeführt werden könnten. Gleichzeitig sorgen die IPCEI dafür, dass positive Spillover-Effekte der EU-Wirtschaft insgesamt zugutekommen und gleichzeitig der faire Wettbewerb im Binnenmarkt gewahrt bleibt. Bislang hat die Kommission staatliche Unterstützung in Höhe von bis zu 26,7 Milliarden Euro für sechs IPCEI in den Ökosystemen Batterien, Wasserstoff und Mikroelektronik genehmigt, an denen 255 innovative Projekte aus 21 Mitgliedstaaten beteiligt sind. Diese öffentliche Unterstützung dürfte weitere 50 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren.

Das Forum

Das Forum wird Experten aus den Mitgliedstaaten und den Kommissionsdienststellen sowie gegebenenfalls Vertreterinnen und Vertreter der Industrie, der Wissenschaft und anderer Interessenträger zusammenbringen. Die Kommission schlägt das Forum vor, das im Oktober 2023 zu seiner ersten Sitzung zusammentritt und sich auf die Ermittlung und Priorisierung strategischer Technologien für die EU-Wirtschaft konzentrieren soll, die für künftige IPCEI relevant sein könnten. Darüber hinaus sollte es den Mitgliedstaaten als Plattform für den Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen dienen und bewährte Verfahren für eine rasche und solide Auswahl, Bewertung und Umsetzung von IPCEI-Projekten festlegen. Die Kommission schlägt den Teilnehmenden außerdem vor, standardisierte Überwachungs- und Bewertungsverfahren zu entwickeln, um die Ergebnisse und möglichen Mängel in der Durchführungsphase von IPCEI-Projekten wirksam zu bewerten.

Die Einrichtung des JEF-IPCEI folgt anderen Initiativen der Kommission, die in ihrem Industrieplan für den Grünen Deal angekündigt wurden. Ziel ist, die IPCEI-Prozesse zu verbessern und zu beschleunigen und das Wirkungspotenzial des Instruments zu erhöhen. Im Mai 2023 veröffentlichte die Kommission einen Verhaltenskodex auf der Grundlage der Erkenntnisse, Erfahrungen und Erkenntnisse aus früheren und laufenden IPCEI-Verfahren. Ziel dieses Kodex ist es, eine transparentere, inklusivere, schnellere und straffere Gestaltung und Bewertung zu gewährleisten.

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Daily News vom 19. September

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