Stabilitäts- und Wachstumspakt: EU-Finanzminister verabschieden Empfehlungen für Spanien und Portugal

(09.08.2016) - Auf Empfehlung der Kommission fordert der Rat Portugal auf, sein übermäßiges Defizit bis 2016 zu beseitigen; Spanien ist aufgefordert, dies bis spätestens 2018 zu tun. Den Vorschlag über die Aussetzung eines Teils der ESI-Fonds für 2017 wird die Kommission im Anschluss an Gespräche mit dem Europäischen Parlament unmittelbar nach dessen Sommerpause unterbreiten. Damit eine Aussetzung der Mittel aus den ESI-Fonds aufgehoben werden kann, müssen Spanien und Portugal laut den heute angenommenen Empfehlungen des Rates eine lückenlose Einhaltung des Pakts nachweisen. Beide Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen und bis zum 15. Oktober 2016 darüber Bericht zu erstatten; gleichzeitig sind im Herbst dieses Jahres auch die Übersichten über die Haushaltsplanung vorzulegen.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, sagte: „Die EU-Finanzminister haben heute auf Empfehlung der Kommission beschlossen, keine Geldbußen über Spanien und Portugal zu verhängen. Zudem haben sie die neuen haushaltspolitischen Anpassungspfade für beide Länder bestätigt. Damit die Aussetzung von Mittelzusagen im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds aufgehoben werden kann, sind nun zwingend wirksame Maßnahmen durch Spanien und Portugal erforderlich.“

EU-Kommissar Pierre Moscovici, zuständig für Wirtschaft und Finanzen, erklärte: „Mit den heutigen Beschlüssen wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt intelligent angewandt. Spanien und Portugal erhalten mehr Zeit, um ihre öffentlichen Defizite unter 3 Prozent zu senken, und der Rat legt neue glaubwürdige Haushaltspfade fest, die zur Stärkung sowohl der Volkswirtschaften beider Länder als auch des Euroraums beitragen werden. Die Kommission wird die von Spanien und Portugal ergriffenen Maßnahmen in den kommenden Monaten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und der Analyse der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2017 prüfen.“

Am 12. Juli hatte der Rat festgestellt, dass Spanien und Portugal keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur ihrer übermäßigen Defizite ergriffen haben. Die Kommission war daraufhin verpflichtet, eine Geldbuße in Höhe von bis zu 0,2 Prozent des BIP vorzuschlagen. Die Kommission hat in ihrer Empfehlung vom 27. Juli jedoch von der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, dem Rat vorzuschlagen, auf eine Geldbuße zu verzichten. Damit sollte den Ersuchen beider Mitgliedstaaten sowie dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, den Reformbemühungen beider Staaten und ihren Zusagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, Rechnung getragen werden. Der Rat war nicht an diesen Vorschlag gebunden. Er hat jedoch beschlossen, ihm zu folgen.

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Stabilitäts- und Wachstumspakt: Rat verabschiedet Empfehlungen für Spanien und Portugal (deutsche Version folgt)

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