Stärkung von Menschenrechten und Demokratie in der Welt: EU stellt 1,5 Milliarden Euro bereit

Zum Tag der Menschenrechte und zeitgleich mit dem Gipfel für Demokratie hat die Europäische Union gestern (Donnerstag) den Startschuss für das Programm „Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie“ gegeben. Es hat ein Budget von 1,5 Mrd. Euro. „Mutige Menschen aus allen Bereichen kämpfen täglich für ihre bürgerlichen Freiheiten, für unabhängige Medien und für den Schutz demokratischer Institutionen, oft unter großen persönlichen Risiken“, erklärte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. „Das Programm Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie wird es uns ermöglichen, unsere Unterstützung und den Schutz der universellen Menschenrechte und demokratischen Grundsätze weltweit zu verstärken: für jeden, jederzeit und überall.“

Über das Programm fördert die EU im Zeitraum 2021-2027 verstärkt den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern in der ganzen Welt. Das Programm wird außerdem die uneingeschränkte und wirksame Ausübung der Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, verteidigen, indem es den unabhängigen Journalismus und die Medien unterstützt und gleichzeitig die mit digitalen und neuen Technologien verbundenen Chancen nutzt und Risiken entgegenwirkt. Mit dem Programm können Aktivitäten in allen Ländern außerhalb der EU und auf globaler Ebene unterstützt werden. Es ergänzt daher andere EU-Programme auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene.

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, fügte hinzu: „Menschenrechte und Demokratie sind Eckpfeiler einer nachhaltigen und integrativen Entwicklung und unerlässlich für die Bewältigung globaler Herausforderungen und um sicherzustellen, dass die Bürger ihr volles Potenzial ausschöpfen und ihre Wünsche verwirklichen können. Unabhängig davon, wie man es misst - in Bezug auf Stabilität, Gleichheit, Wirtschaftswachstum, Gesundheit oder Langlebigkeit - schneiden Demokratien langfristig immer besser ab als andere Regierungsformen. Ich bin stolz, wenn ich an die zahllosen Menschenrechtsverteidiger, jungen Menschen, Frauen, Mädchen und Organisationen der Zivilgesellschaft denke, die durch das mit 1,5 Mrd. Euro ausgestattete Programm Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie in die Lage versetzt werden, eine bessere Zukunft für uns alle zu schaffen."

Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie

Das Programm „Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie“ für den Zeitraum 2021-2027 ergänzt die Unterstützung auf bilateraler und regionaler Ebene und ist das Flaggschiff der EU für Maßnahmen zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie, einschließlich der Bewältigung der Auswirkungen globaler Herausforderungen wie Klimawandel und Umweltzerstörung, digitale und neue Technologien oder die COVID-19-Pandemie.

Fünf übergreifende Prioritäten:

• Schutz und Befähigung des Einzelnen - 704 Mio. Euro

Wahrung aller Menschenrechte, u. a. durch die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die Abschaffung von Folter und grausamer und unmenschlicher Behandlung, die Befriedigung der Grundbedürfnisse, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Abschaffung der Kinderarbeit und eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt. Das Programm wird Gleichberechtigung, Inklusion und die Achtung der Vielfalt fördern, Menschenrechtsverteidiger unterstützen und dem Schrumpfen des Raums für die Zivilgesellschaft entgegenwirken sowie die Rechtsstaatlichkeit stärken, eine faire und wirksame Rechtspflege gewährleisten und die Lücke in der Rechenschaftspflicht schließen.

• Aufbau widerstandsfähiger, integrativer und demokratischer Gesellschaften - 463 Mio. Euro

Das Programm wird funktionierende pluralistische, partizipative und repräsentative Demokratien unterstützen und die Integrität von Wahlprozessen schützen. Es wird beispielsweise zivilgesellschaftliche Beobachter in die Wahlbeobachtung einbinden und demokratiefördernde Organisationen, Netzwerke und Allianzen unterstützen.

• Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie - 144 Mio. Euro

Ausbau strategischer Partnerschaften mit wichtigen Akteuren wie dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), regionalen Menschenrechtssystemen, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, dem Privatsektor und dem Globalen Campus für Menschenrechte.

• Schutz der Grundfreiheiten, einschließlich Nutzung der Chancen und Bewältigung der Herausforderungen der digitalen und neuen Technologien - 195 Mio. Euro

Schaffung und Erhaltung eines Umfelds, das die uneingeschränkte Ausübung aller Grundfreiheiten sowohl offline als auch online ermöglicht. So wird sie beispielsweise dazu beitragen, die Kapazitäten unabhängiger, pluralistischer und qualitativ hochwertiger Medien, einschließlich investigativer Journalisten, Blogger und Faktenprüfer, zu stärken, damit sie die Öffentlichkeit durch verantwortungsvolle und professionelle Berichterstattung mit zuverlässigen Informationen versorgen können. Sie wird die Zivilgesellschaft bei der Förderung von Online-Medienkompetenz und digitalen Fähigkeiten unterstützen und ein offenes, globales, freies und sicheres Internet fördern, das für alle gleichermaßen zugänglich ist.

• Gemeinsam etwas erreichen - 6,6 Mio. Euro

Mit den zweckgebundenen Mitteln kann die Zivilgesellschaft im Rahmen der Menschenrechtsdialoge, die die EU mit den Partnerländern führt, bei der Zusammenarbeit mit nationalen Behörden unterstützt oder Schulungen, Studien oder der Austausch bewährter Verfahren finanziert werden. Das Programm unterstützt alle Aktivitäten.

Im ersten Jahr der Umsetzung wird sich die EU auf die Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie konzentrieren. So wird die EU im Zeitraum 2022-2024 das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte mit 16 Mio. Euro, den Globalen Campus für Menschenrechte mit 10 Mio. Euro und den Internationalen Strafgerichtshof mit 3 Mio. Euro unterstützen. Darüber hinaus wird die EU im Jahr 2022 den Start einer Team-Europe-Democracy-Initiative unterstützen, um die Wirkung der weltweiten Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten für die Demokratie zu verstärken. Der Aktionsplan 2021 ergänzt eine Reihe von dringenden Einzelmaßnahmen im Rahmen des zuvor angenommenen Programms.

Hintergrund

Das Programm „Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie" ist hinsichtlich der Verfahren flexibel und unterstützt Maßnahmen der Zivilgesellschaft unabhängig von der Zustimmung der Regierungen der Partnerländer und anderer öffentlicher Stellen. Ein wesentlicher Teil des Programms wird auf Länderebene durchgeführt. In den kommenden Monaten werden weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die verschiedenen Aktivitäten veröffentlicht, an denen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt beteiligen können.

Das im Rahmen der thematischen Säule des neuen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt - finanzierte Programm Globales Europa - Menschenrechte und Demokratie ist der Nachfolger des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR), das 2006 eingerichtet wurde, um von der Zivilgesellschaft getragene Maßnahmen im Bereich Menschenrechte und Demokratie in Ländern außerhalb der EU zu unterstützen. Im vorangegangenen Finanzzeitraum 2014-2020 wurden für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte 1,33 Mrd. Euro bereitgestellt.

Weitere Informationen:

Vollständige Pressemitteilung

Mehrjährige indikative Programmierung für das thematische Programm Menschenrechte und Demokratie 2021-2027 des NDICI-Global Europe

Europäische Kommission und Demokratie

Europäische Kommission und Menschenrechte

Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie

EU-Gender-Aktionsplan III

Sondermaßnahmen zu Demokratie und Menschenrechten 2021

Team Europa - Initiative für Demokratie

Finanzierungsmöglichkeiten| Internationale Partnerschaften

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen

Pressekontakt: fabian [dot] weberec [dot] europa [dot] eu (Fabian Weber), Tel.: +49 (0) 30 2280-2250. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per frageerlebnis-europa [dot] eu (E-Mail) oder telefonisch unter (030) 2280 2900.