Die Europäische Kommission überarbeitet die Kohäsionspolitik. Sie will ihre Wirksamkeit erhöhen, indem sie die Mitgliedstaaten und Regionen dazu ermutigt, in die strategischen Prioritäten der EU zu investieren und gleichzeitig den Fokus auf die Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und geographischen Ungleichheiten in der EU aufrechtzuerhalten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen Teil ihrer Kohäsionsmittel für den Zeitraum 2021-2027 für neue Investitionen umzuprogrammieren.
Raffaele Fitto, Vizepräsident für Kohäsion und Reformen sagte: „Mit dem heutigen Vorschlag machen wir die Kohäsionspolitik klarer, zielgerichteter und wirksamer und passen sie an die Herausforderungen der EU an. Wir müssen umgehend handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Energiewende zu beschleunigen, die Verteidigung zu verbessern und erschwinglichen Wohnraum sicherzustellen und die Wasserresilienz zu verbessern. Um dies zu erreichen, werden Bürokratie abgebaut, die Finanzierungsbedingungen optimiert und Investitionsmöglichkeiten ausgeweitet. Wir werden zusammenarbeiten, um Programme umzugestalten und damit greifbare Vorteile für die EU zu erzielen.“
Stärkere Wettbewerbsfähigkeit und mehr Innovation
Angesichts der Rolle von Unternehmen bei der Steuerung von Forschung, Innovation, Wissen und des Technologietransfers schlägt die Kommission vor, die Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auf große Unternehmen in kritischen Bereichen wie Verteidigung, strategische Technologien und Dekarbonisierung auszuweiten. Darüber hinaus ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, ihre Investitionen in strategischen Technologien im Rahmen der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ zu erhöhen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken.
Förderung der Verteidigungsindustrie und Unterstützung der östlichen Grenzregionen
Der heutige Vorschlag wird es den Mitgliedstaaten weiterhin ermöglichen, die derzeitigen Kohäsionsmittel für den Aufbau einer widerstandsfähigen Infrastruktur zu nutzen, um die militärische Mobilität zu fördern. Er wird auch die Produktionskapazitäten kleiner und großer Unternehmen im Verteidigungssektor in allen EU-Regionen unterstützen.
Darüber hinaus werden die Kohäsionsprogramme in den östlichen Grenzregionen, die unverhältnismäßig stark von dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betroffen sind, von einer bevorzugten Vorfinanzierung profitieren, wenn sie mindestens 15 Prozent ihrer Gesamtmittel auf die neuen strategischen Prioritäten übertragen.
Erschwinglicher Wohnraum
Die Kommission schlägt im Einklang mit den politischen Leitlinien der Präsidentin vor, den Betrag der Kohäsionspolitik für erschwinglichen Wohnraum zu verdoppeln. Die Mitgliedstaaten werden auch in der Lage sein, ein neues, gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) geschaffenes Finanzinstrument, zu nutzen, um private und öffentliche Mittel zu mobilisieren. Das Instrument wird die Kohäsionsmittel mit den Mitteln der EIB und anderer internationaler Finanzinstitute sowie nationaler Förder- und Geschäftsbanken kombinieren.
Verbesserung der Wasser-Resilienz
Die Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, ihre Investitionen in die Widerstandsfähigkeit der Wasserversorgung zu erhöhen, unter anderem durch die Digitalisierung der Wasserinfrastruktur sowie in die Abschwächung der Auswirkungen von Dürre und Wüstenbildung.
Unterstützung der Energiewende
Die Kohäsionsmittel werden Investitionen zur Förderung von Energieverbindungsleitungen und damit verbundenen Übertragungssystemen sowie den Aufbau von Ladeinfrastrukturen unterstützen. Dies wird entscheidend dafür sein, die Energiewende zu beschleunigen und eine saubere Mobilität zu fördern. Der Vorschlag wird es auch einfacher machen Dekarbonisierungsmaßnahmen zu finanzieren.
Finanzielle Anreize im Rahmen der strategischen Prioritäten
Während alle Kohäsionsprojekte, die im Rahmen der strategischen Prioritäten der EU entwickelt werden, Anspruch auf bis zu 30 Prozent der Vorfinanzierung erhalten, werden Kohäsionsprogramme, die mindestens 15 Prozent ihrer Gesamtmittel für diese Prioritäten aufwenden, ein noch höherer Vorschuss gezahlt. Darüber hinaus wird die EU-Finanzierung für Investitionen in strategische Prioritäten bis zu 100 Prozent der Kosten in allen Regionen abdecken.
Nächste Schritte
Die heute im Rahmen der Halbzeitüberprüfung 2025 vorgeschlagenen Änderungen der kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften werden vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert werden. Das Ziel der Kommission ist es, die Neuprogrammierung der Halbzeitüberprüfung mit den Mitgliedstaaten und Regionen im Jahr 2025 abzuschließen, so dass die neuen Programme ab Anfang 2026 umgesetzt werden können.
Hintergrund
Mit einem Budget von 392 Milliarden Euro im laufenden Programmplanungszeitraum 2021-2027 ist die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionspolitik der EU. Im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen ermöglicht die derzeitige Halbzeitüberprüfung den Mitgliedstaaten, die Umsetzung ihrer Kohäsionsprogramme zu bewerten und sie an die neuen politischen Prioritäten im Jahr 2025 anzupassen.
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 1. April 2025
- Autor
- Vertretung in Deutschland