„Team Europa“ in Tunis: Besuch ein Meilenstein in den Beziehungen EU/Tunesien

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bei ihrem gemeinsamen Besuch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Tunis die guten Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union betont. Nach einem Gespräch mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied sagte von der Leyen: „Wir sind als „Team Europa“ hier. Wir wollen einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Tunesien und der Europäischen Union setzen. Tunesien ist ein Partner, den wir in der Europäischen Union sehr schätzen. Dies zeigt sich daran, dass wir drei gemeinsam nach Tunis gekommen sind, und es zeigt sich an unserem herzlichen Empfang und den guten Gesprächen mit Präsident Saied.“

Partnerschaftspaket vereinbart

Die Kommissionspräsidentin verwies darauf, dass Europa seit dem Jahr 2011 den Weg Tunesiens zur Demokratie unterstützt. „Es ist ein langer, manchmal steiniger Weg, doch die Hindernisse lassen sich überwinden. Vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, unsere Beziehungen zu stärken und in Stabilität und Wohlstand zu investieren.“

Gemeinsam arbeite man deshalb an einem umfassenden Paket, das sich auf fünf Säulen stützt:

• Wirtschaftliche Entwicklung: „Die Europäische Kommission erwägt die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe, sobald die erforderliche Einigung erzielt worden ist. Wir sind bereit, hierfür bis zu 900 Millionen Euro zu mobilisieren. Und als Sofortmaßnahme könnten wir weitere 150 Millionen Euro an Haushaltsunterstützung bereitstellen.“
• Investitionen und Handel: Die EU ist Tunesiens größter ausländischer Investor und Handelspartner, das derzeitige Handelsabkommen soll modernisiert werden. Dabei ist der digitale Sektor ein wichtiger Schwerpunkt. „Unser Vorzeigeprojekt, das Medusa-Unterseekabel, wird die beiden Seiten des Mittelmeers miteinander verbinden. Das Medusa-Kabel bringt Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze in die Region: Wir bauen eine veritable digitale Brücke, die bis 2025 elf Länder im Mittelmeerraum verbinden wird. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank investieren wir 150 Millionen Euro in dieses Projekt.“
• Energie: laut Ursula von der Leyen der größte Bereich für Investitionen und ein Bereich, in dem beide Seiten nur profitieren können. „Tunesien will sein enormes Potenzial für erneuerbare Energien ausschöpfen. Die Europäische Union braucht ihrerseits zuverlässige Lieferanten sauberer Energie, da wir unsere gesamte Wirtschaft elektrifizieren. Daher müssen wir in unsere Infrastruktur investieren, damit Tunesien saubere Energie nach Europa exportieren kann.“
• Migration: „Beide Seiten haben ein Interesse daran, das zynische Geschäftsmodell des Menschenschmuggels zu zerschlagen. Es ist furchtbar mitanzusehen, wie Schleuser Menschenleben vorsätzlich aus Gewinngründen gefährden. Wir werden auf eine operative Partnerschaft zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität hinarbeiten. Und wir werden Tunesien beim Grenzmanagement unterstützen.“
• Direkte persönliche Kontakte: Von der Leyen kündigte an, dass im Rahmen von Erasmus+ ein Tunesien-Fenster mit einem Volumen von 10 Millionen Euro eingerichtet wird, um den Austausch von Studierenden zu unterstützen. Dazu kommen Fachkräftepartnerschaften, „um jungen Menschen aus Tunesien die Möglichkeit zu bieten, in der EU zu studieren, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu absolvieren. Sie können dort neue Kompetenzen erwerben, die für die Modernisierung der tunesischen Wirtschaft nützlich sind. Wir haben viel zu tun. Ich habe Kommissar Várhelyi gebeten, die diesbezüglichen Arbeiten voranzubringen.“

Weitere Informationen

Presse-Erklärung in Tunis am 11.6.2023

Statement zum vereinbarten umfassenden Partnerschaftspaket

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