Timmermans in Berlin: Wir haben keine Zeit zu verlieren

Sozial- und Klimapolitik zusammendenken und die Transformation der europäischen Wirtschaft auf EU-Ebene organisieren – das ist für den Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, das Rezept für einen Erfolg. Bei seiner Rede auf der „Tiergartenkonferenz 2022“ der Friedrich-Ebert-Stiftung rief er dazu auf, keine Zeit zu verlieren, um Europas Energiesouveränität zu gestalten.

Der Vizepräsident verwies auf die aktuelle Lage, in der eine industrielle Revolution mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine sowie einer Klima- und Biodiversitätskrise zusammentrifft. Der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus zu gewähren ist laut Timmermans das einzig Richtige: „Das heißt nicht, dass die Ukraine morgen EU-Mitglied wird. Aber wir sagen den Menschen in der Ukraine: ‚Ihr verteidigt unser Europa.‘“ Timmermans sprach über den REPowerEU-Plan der EU-Kommission, der den Weg aus der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland weist und gleichzeitig den Kampf gegen den Klimawandel vorantreibt. Dazu dient ein Dreiklang aus Energieeinsparungen, der Diversifizierung der Energieversorgung und dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Timmermans betonte, kein EU-Land allein könne die dafür nötigen Investitionen stemmen, dazu brauche es die EU als Ganzes. 

Ukraine und die Stabilität Europas

Aus Sicht Timmermans ist es unbedingt notwendig, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht verliert. Das Land verteidige sich nicht nur gegen einen militärischen Aggressor, es verteidige Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Autokratie.

Die Ukraine habe das klare Signal gesendet, zur europäischen Familie gehören zu wollen. „Und wir sagen ja, unter bestimmten Bedingungen ist das möglich.“ Wenn der Beitrittskandidatenstatus auch dazu beitrage, den Kampf gegen Korruption oder für eine freie Presse im Land voranzubringen, sei dies letztlich ein Beitrag für die Stabilität Europas.

Mehr Informationen

Website: Tiergartenkonferenz 2022

Website: REPowerEU

Pressemitteilung vom 17. Juni: Von der Leyen: Mit der Ukraine den europäischen Traum leben!

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