Ukraine: EU-Kommission zahlt weitere 2,5 Milliarden Euro Finanzhilfe aus

Die Kommission hat weitere 2,5 Milliarden Euro Makrofinanzhilfe an die Ukraine ausgezahlt. Die Zahlung ist Teil eines von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Pakets über insgesamt fünf Milliarden Euro. Die Zahlungen unterstützen den ukrainischen Staat bei der Erfüllung seiner regulären Aufgaben, die durch den ungerechtfertigten russischen Angriffskrieg erschwert wird.

Mit der heutigen Zahlung beläuft sich die Makrofinanzhilfe, die seit Beginn des Krieges Russlands an die Ukraine ausgezahlt wurde, auf insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Die Mittel wurden der Ukraine in Form von Darlehen zu sehr günstigen Bedingungen mit längeren Laufzeiten zur Verfügung gestellt. Als weiterer Ausdruck der Solidarität werden aus dem EU-Haushalt die Zinskosten für diese außerordentlichen MFA-Darlehen zumindest für den derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen gedeckt. Eine weitere Auszahlung von 0,5 Milliarden Euro ist für den Dezember dieses Jahres vorgesehen.

Fortschritt bei strukturpolitischen Maßnahmen

Die Auszahlung erfolgt nach einer positiven Bewertung der Fortschritte der Ukraine bei der Umsetzung der sieben strukturpolitischen Maßnahmen, die in einer am 3. Oktober unterzeichneten Vereinbarung vereinbart wurden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Widerstandsfähigkeit und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu stärken, das Geschäftsklima zu verbessern, Rechtsstaatlichkeit und Staatsführung zu stärken und die Energieversorgungssicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Die Ukraine hat auch die erweiterten Berichtspflichten im Zusammenhang mit dieser Sonderfinanzhilfe erfolgreich erfüllt.

Um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, schlug die Kommission am 9. November 2022 das MFA+ Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro mit einer stabilen, regelmäßigen und vorhersehbaren finanziellen Unterstützung – durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro pro Monat – vor, die dazu beitragen würde, einen erheblichen Teil des kurzfristigen Finanzierungsbedarfs der Ukraine für 2023 zu decken.

Weitere Informationen:

Daily News vom 22. November

Webseite Solidarität mit der Ukraine

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