Ukraine: EU verurteilt jüngste Angriffe Russlands und stockt humanitäre Hilfe auf

Die EU verurteilt den anhaltenden und illegalen Beschuss von ukrainischen Zivilisten und ziviler Infrastruktur durch russische Streitkräfte. Das hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gestern (Montag) nach den schweren Angriffen der vergangenen Tage betont. „Großstädte, darunter Charkiw, werden weiterhin wahllos angegriffen, was zu einer weiteren Zerstörung von Menschenleben und Infrastruktur führt. Die Angriffe auf Lwiw und andere Städte in der Westukraine zeigen, dass kein Teil des Landes von den sinnlosen Angriffen des Kremls verschont bleibt“, sagte Borrell. Da die Angriffe wichtige zivile Infrastruktur zerstören, ist der Bedarf an humanitärer Hilfe in der Ukraine weiterhin extrem hoch. Die EU stellt zusätzlich 50 Mio. Euro an humanitären Mitteln bereit, darunter 45 Mio. Euro für humanitäre Projekte in der Ukraine und 5 Mio. Euro für Moldawien. Heute wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einer von US-Präsident Joe Biden organisierten Videokonferenz gemeinsam mit anderen Partnern teilnehmen, um die jüngsten Angriffe Russlands auf die Ukraine zu besprechen.

Zudem unterstützt die EU aktiv die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und Maßnahmen, die sicherstellen, dass Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden. „Es darf keine Straffreiheit für Kriegsverbrechen geben“, erklärte Josep Borrell.

Der Hohe Vertreter sagte weiterhin: „Die EU würdigt die Stärke, den Mut und den Widerstand des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Aggression widersetzt hat, und steht in fester Solidarität an seiner Seite, auch durch die Unterstützung der Lieferung von militärischer Ausrüstung. Russland muss die Feindseligkeiten unverzüglich und bedingungslos einstellen und alle Streitkräfte und militärischen Ausrüstungen aus der Ukraine abziehen.“

Mit der Aufstockung um 50 Mio. Euro beläuft sich die von der EU als Reaktion auf den Krieg bereitgestellte humanitäre Hilfe nun auf insgesamt 143 Mio. Euro. Diese Mittel sind Teil des Hilfspakets in Höhe von 1 Mrd. Euro, das die Europäische Kommission letzte Woche auf der globalen Geberkonferenz „Stand Up For Ukraine“ zugesagt hatte.

Mit diesen neuen Mitteln wird der dringendste Bedarf an humanitärer Hilfe gedeckt, indem medizinische Notdienste, Zugang zu sauberem Trinkwasser und Hygiene, Unterkünfte und Schutz, Bargeldhilfe und Unterstützung bei geschlechtsspezifischer Gewalt bereitgestellt werden.

Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič erklärte: „Angesichts der Millionen von Menschen, die auf der Flucht sind oder in aktiven Kriegsgebieten festsitzen, ist der Bedarf in der Ukraine bereits enorm. Jetzt müssen wir uns auf eine weitere Zunahme der rücksichtslosen Angriffe Russlands auf die Ukraine, insbesondere im Osten, einstellen. Mit diesen zusätzlichen 50 Mio. Euro stellt die EU ihren Partnern weiterhin rasch humanitäre Mittel zur Verfügung, um die Hilfe weiter auszubauen. Damit wird den Menschen in schwer zugänglichen Gebieten geholfen, die vom Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser und Strom abgeschnitten sind, sowie denjenigen, die gezwungen waren zu fliehen und alles zurückzulassen.“

Weitere Informationen:

Mitschnitt der täglichen Pressekonferenz der Kommission vom 19. April

Vollständiges Statement des Hohen Vertreters vom 18. April

Pressemitteilung zur Aufstockung der humanitären Hilfe um 50 Mio. vom 17. April

Factsheet Ukraine

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