Ukraine: EU zahlt Makrofinanzhilfe von 600 Mio. Euro aus

Nach der unprovozierten, ungerechtfertigten russischen Invasion ist die Ukraine bei der humanitären Versorgung und Verteidigung außergewöhnlich belastet. Heute (Freitag) hat die Europäische Kommission dem Land im Namen der EU 600 Mio. Euro als Makrofinanzhilfe ausgezahlt. Die Soforthilfe der EU soll es dem Land ermöglichen, den akuten Finanzierungsbedarf zu decken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „In diesen äußerst schwierigen Zeiten steht die EU unerschütterlich an der Seite der Ukraine und des mutigen ukrainischen Volkes.“ Die Soforthilfe stelle sicher, dass die grundlegenden Dienstleistungen im Land weiter funktionieren und die tägliche Grundversorgung gewährleistet sei. Die heutige Auszahlung ist die letzte Tranche des 1,2 Mrd. Euro umfassenden finanziellen Hilfspakets, das von der Leyen Ende Januar angekündigt hatte. „In den am Mittwoch vorgestellten Plänen haben wir deutlich gemacht, dass die EU die Ukraine weiter kurzfristig finanziell unterstützen und sie auch langfristig beim Wiederaufbau begleiten wird. Die Ukraine wird wieder auf die Beine kommen – als demokratisches und wohlhabendes Land“, so von der Leyen.

Die Mittel werden der Ukraine in Form von langfristigen Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen bereitgestellt. Sie tragen dazu bei, die beträchtliche Finanzierungslücke des Landes zu schließen, die von den internationalen Finanzinstitutionen für das zweite Quartal 2022 auf rund 15 Mrd. US-Dollar geschätzt wird. Die Makrofinanzhilfe verbessert die makroökonomische Stabilität der Ukraine und trägt dazu bei, dass staatliche Stellen in dieser kritischen Phase weiter funktionieren. Die Zahlung ist konkreter Ausdruck der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine.

Der Auszahlung vorausgegangen ist eine Bewertung der Fortschritte der Behörden bei der Umsetzung der im Memorandum of Understanding vereinbarten strukturpolitischen Maßnahmen. Insgesamt ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die Behörden Maßnahmen zur Umsetzung der vereinbarten Auflagen ergriffen haben. Die derzeitige Kriegssituation ist jedoch eine Form von höherer Gewalt, die den wirksamen Abschluss der strukturpolitischen Maßnahmen verhindert. Als außergewöhnliche Reaktion auf den akuten Finanzierungsbedarf der Ukraine, und da die Auflagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt wegen höherer Gewalt nicht erfüllt werden können, hat die Kommission beschlossen, die zweite Tranche umgehend auszuzahlen.

Hintergrund zu den Makrofinanzhilfen

Makrofinanzhilfen sind Bestandteil des umfassenderen Engagements der EU gegenüber benachbarten Ländern und als Krisenbewältigungsinstrument der EU für Ausnahmesituationen gedacht. Sie können an Nachbarländer der EU vergeben werden, die mit gravierenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind.

Seit Beginn der russischen Invasion hat die EU ihre Unterstützung erheblich verstärkt und rund 4,1 Mrd. Euro in Form von Makrofinanzhilfe, Budgethilfe, Soforthilfe, Krisenreaktion und humanitärer Hilfe für die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Krisenfestigkeit der Ukraine mobilisiert.

Es sind gemeinsame internationale Anstrengungen notwendig, um die Ukraine bei der Aufrechterhaltung der Grundversorgung, der Deckung des humanitären Bedarfs und der Instandsetzung der wichtigsten zerstörten Infrastrukturen kurzfristig finanziell zu unterstützen. Die EU ist bereit, ihren Teil zu leisten. Am 18. Mai hat die Kommission in einer Mitteilung Pläne für Soforthilfemaßnahmen der EU zur Schließung der Finanzierungslücke sowie für den längerfristigen Wiederaufbau in der Ukraine dargelegt. Diese Mitteilung geht auf die Aufforderung des Europäischen Rates zurück, die Folgen des Krieges in der Ukraine durch gezielte, von Europa geleitete Bemühungen anzugehen. Die Kommission schlägt darin vor, der Ukraine 2022 eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Form von Darlehen von bis zu 9 Mrd. Euro zu gewähren, die durch die Unterstützung anderer bilateraler und multilateraler internationaler Partner, unter anderem der G7, ergänzt werden soll.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung vom 20. Mai

Erklärung von Präsidentin von der Leyen zur finanziellen Unterstützung der EU für die Ukraine

Infoblatt – Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine

Infoblatt – Makrofinanzielle Soforthilfe

Makrofinanzhilfe

Makrofinanzhilfe für die Ukraine

Mitteilung: Entlastung und Wiederaufbau der Ukraine

EU-Delegation in der Ukraine

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