Ukraine-Russland: EU steht weiter entschlossen an Seite der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Rede im Europäischen Parlament heute (Mittwoch) unterstrichen, dass die EU der Ukraine entschlossen zur Seite stehe. „Dass der Kreml entscheiden sollte, was die Menschen in der Ukraine sich wünschen dürfen oder nicht, ist für uns einfach unvorstellbar und nicht hinnehmbar“, sagte von der Leyen. Einflusssphären seien ein Relikt des letzten Jahrhunderts. Bei der Krise gehe es um mehr als die Ukraine. „Es geht darum, was es bedeutet, im 21. Jahrhundert ein souveränes, unabhängiges und freies Land zu sein. Es geht um das Recht aller, ohne Angst zu leben. Es geht um das Recht jedes Landes, über seine eigene Zukunft zu bestimmen.“ Die Kommissionspräsidentin betonte erneut, im Falle einer russischen Aggression werde Europa rasch und robust reagieren.

„Wir sind auch für den Fall vorbereitet, dass die russische Führung beschließen sollte, die Energiefrage als Waffe zu nutzen.“ Auch der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell hielt eine Rede im Parlament und hob die Einigkeit der EU und atlantische Solidarität in der aktuellen Situation hervor.

Präsidentin von der Leyen sagte: „Seit sieben Jahren leidet die Ukraine unter der ständigen Aggressivität des Kreml. Doch trotz dieses immensen Drucks hat die Ukraine es weit gebracht.“ Das Land habe wichtige Schritte zur Korruptionsbekämpfung eingeleitet, ihre Infrastruktur wiederaufgebaut und neue Arbeitsplätze für die talentierten jungen Menschen im Land geschaffen. „Die Union stand ihr mit dem größten Unterstützungspaket unserer Geschichte zur Seite. Natürlich wissen die Menschen in der Ukraine, dass an der Demokratie in ihrem Land, die nach wie vor Mängel aufweist, weiter gearbeitet werden muss. Doch die Ukraine ist heute ein stärkeres, freieres und souveräneres Land als 2014.“

„Wie alle in diesem Raum hoffe ich wirklich, dass der Kreml sich dazu entschließen wird, keine weitere Gewalt in Europa auszulösen. Gestern hat Russland eindeutig widersprüchliche Signale ausgesendet“, so von der Leyen weiter. Sie stehe in ständigem Austausch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Macron und zahlreichen weiteren Staats- und Regierungschefs — ebenso wie mit dem US-Präsident Biden, dem kanadischen Premierminister Trudeau und dem britischen Premierminister Johnson. „Die Europäische Union und ihre transatlantischen Partner stehen in dieser Krise Seite an Seite. Und unsere Botschaft an Russland ist klipp und klar: Krieg ist keine Option. Ein Weg der Zusammenarbeit zwischen uns und Russland ist nach wie vor möglich.“

Die Kommissionspräsidentin erklärte in ihrer Rede, man wolle die Konfrontation mit Russland nicht, sei aber darauf vorbereitet. „Wir führen zurzeit Gespräche mit einer Reihe von Ländern, die bereit sind, ihre Flüssiggasausfuhren in die EU zu erhöhen.“ Europa werde zusammenstehen, an der Seite der Ukraine, auf Seiten des Friedens, auf Seiten der Menschen Europas.

Weitere Informationen:

Vollständige Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen vom 16. Februar

Vollständige Rede des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Europäischen Parlament vom 16. Februar

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