Unterstützung bei Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine: EU-Kommission zahlt mehr als 3,5 Mrd. Euro an EU-Staaten

Die EU-Kommission hat gestern (Mittwoch) mehr als 3,5 Mrd. Euro Vorfinanzierung an die Mitgliedstaaten gezahlt, um sie bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen. Deutschland erhält rund 75 Mio. Euro, Polen etwa 562 Mio. Euro. Die Zahlungen für die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) erfolgten im Rahmen des Einsatzes von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (Cohesion Action for Refugees in Europe/CARE). „Die EU ist solidarisch mit der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion und mit unseren Mitgliedstaaten in ihren Solidaritätsbemühungen um die Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg fliehen“, erklärte Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen. „Heute sehen wir ein weiteres konkretes Ergebnis unserer Solidarität, nämlich die Mobilisierung von Kohäsionsmitteln dort, wo sie am dringendsten benötigt werden.“

Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, fügte hinzu: „Die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, brauchen sofortige Unterstützung, um sich ein neues Leben in Sicherheit aufzubauen. Mit diesen Vorschusszahlungen können die Mitgliedstaaten den Bedürftigen Lebensmittel, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Bildung, Hilfe beim Zugang zu Arbeitsplätzen und vieles mehr anbieten.“

Nach dem Einmarsch Russlands am 24. Februar hat die Kommission alle Anstrengungen unternommen, um Zivilisten, die vor dem Krieg fliehen, zu unterstützen und den Mitgliedstaaten zu helfen, sie aufzunehmen und zu versorgen. Sie hat insbesondere die Möglichkeit geschaffen, die verfügbaren Mittel aus der Kohäsionspolitik im Rahmen der Programme 2014-2020 flexibel zu mobilisieren, die Möglichkeit einer 100-prozentigen Kofinanzierung eingeführt und vorgeschlagen, die Vorfinanzierung im Rahmen von REACT-EU um 3,5 Mrd. Euro zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten können nun die von der Kommission eröffneten Möglichkeiten voll ausschöpfen. Der EU-Beitrag wird die zusätzlichen Belastungen für die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten verringern, da die Ausgaben, die gedeckt werden können, rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Einmarsches in der Ukraine förderfähig sind.

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Daily News vom 28. April 2022

Aufschlüsselung der Vorschusszahlungen nach Ländern

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