Unterstützung für die Ukraine: Kommission schlägt Auszahlung von weiteren fünf Milliarden Euro vor

Die Europäische Kommission hat heute die Auszahlung von fünf Milliarden Euro Makrofinanzhilfe an die Ukraine vorgeschlagen. Die Hilfen sind Teil eines von den Mitgliedstaaten beschlossenen Darlehen-Paketes von insgesamt neun Milliarden Euro. Eine Milliarde wurde bereits ausgezahlt, die verbleibenden drei Milliarden sollen im Herbst folgen. Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Unsere Unterstützung für die Ukraine ist ungebrochen. Wir stehen den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern mit unseren Herzen, unserem Verstand und unseren Taten zur Seite. Heute schlägt die Kommission eine weitere Makrofinanzhilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro vor, um die Ukraine bei der Deckung ihres unmittelbaren Finanzbedarfs nach der brutalen Invasion Russlands zu unterstützen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Sie muss ihre Freiheit und Unabhängigkeit, für die sie so mutig kämpft, zurückerlangen. Die EU wird weiterhin ihren Beitrag leisten, um dafür zu sorgen, dass dies geschieht – Solidarität wird sich durchsetzen, und es wird Frieden geben.“

Die Zahlung dient der Deckung des ukrainischen Finanzbedarfs in Folge des ungerechtfertigten russischen Angriffskriegs. Zur Finanzierung der Makrofinanzhilfe nimmt die Kommission im Namen der EU parallel zu ihren anderen Programmen, insbesondere NextGenerationEU und SURE, Anleihen auf den Kapitalmärkten auf. Dem Vorschlag zufolge werden die Makrofinanzhilfen der Ukraine in Form von langfristigen Darlehen zu günstigen Bedingungen bereitgestellt und in wenigen Tranchen ausgezahlt.  Als weiterer Ausdruck der Solidarität werden die Zinskosten und Verwaltungsgebühren für dieses Darlehen aus dem EU-Haushalt bestritten. Wie bei allen früheren Makrofinanzhilfe-Darlehen wird die Kommission die Mittel auf den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen und die Erlöse zu denselben Bedingungen an die Ukraine weiterreichen.

Die Darlehen an die Ukraine werden durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert, die die Dotierungen aus dem EU-Haushalt ergänzen. Zusammen mit den Rückstellungen im EU-Haushalt würden die Garantien der Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Darlehen zu 70 Prozent ihres Werts besichert sind.

Sobald das Europäische Parlament und der Rat den heutigen Vorschlag billigen und die entsprechende Grundsatzvereinbarung und die Darlehensvereinbarung mit den ukrainischen Behörden unterzeichnet sind, wird die Kommission der Ukraine die 5 Milliarden Euro zügig auszahlen.

Die Finanzhilfe ergänzt die beispiellose bisherige Unterstützung der EU, insbesondere die humanitäre und die Entwicklungshilfe aus dem EU-Haushalt, die Rüstungshilfe aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität, die einjährige Aussetzung aller Einfuhrzölle auf ukrainische Exporte sowie andere Solidaritätsinitiativen, unter anderem zur Beseitigung von Verkehrsengpässen, um Exporte, insbesondere von Getreide, sicherzustellen.

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