Venezuela: EU erkennt verfassunggebende Versammlung nicht an

Mogherini forderte Präsident Nicolas Maduro auf, dringende Maßnahmen zur Korrektur des eingeschlagenen Kurses zu ergreifen. „Insbesondere die effektive Einrichtung der verfassungsgebenden Versammlung sollte aufgehoben werden“, so Mogherini weiter.

Als vertrauensbildende Maßnahme sei die Freilassung politischer Gefangener unerlässlich. Die EU sei sehr besorgt über das Verschwinden von Leopoldo López und Antonio Ledezma und erwarte Aufklärung, forderte Mogherini.

Mogherini appellierte außerdem an alle Parteien, Abstand von Gewalt zunehmen und an die Behörden die Menschenrechte zu achten. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bereit, ihre Antwort schrittweise zu verschärfen, falls demokratische Prinzipien weiter untergraben und die venezolanische Verfassung nicht respektiert wird“, unterstrich Mogherini.

Am vergangenen Sonntag waren an die zehn Millionen Venezolaner zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung aufgerufen gewesen. Die Wahl wurde von blutigen Protesten und Betrugsvorwürfen überschattet.

Weitere Informationen:

Declaration of the High Representative Federica Mogherini on behalf of the EU on Venezuela

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