Verluste durch Brexit: Kommission genehmigt Millionen-Beihilfen für deutsche Fischer

Deutschland darf den vom Brexit betroffenen Fischerei-Sektor mit Beihilfen in Höhe von 12 Millionen Euro unterstützen. Das hat die Europäische Kommission nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat Folgen für den Fischerei-Sektor: Schiffseigner erleiden durch eine vorübergehende Einstellung ihrer Fangtätigkeit zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 Verluste, für die sie durch die deutsche Regelung entschädigt werden sollen. Förderfähige Schiffseigner, die in Deutschland registriert sind, erhalten Beihilfen in Form von Direktzuschüssen.

Die Höhe der Beihilfe entspricht den Ausgaben, die während des Stilllegungszeitraums für das Fischerei-Fahrzeug anfallen. Zu den entstandenen Ausgaben gehören insbesondere Personalkosten, Versicherungen, die trotz der Anwesenheit im Hafen anfallen, Hafengebühren, Fixkosten und Abschreibungen sowie die tatsächlichen variablen Kosten. Die Regelung hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022.

Geld kommt aus der Brexit-Anpassungsreserve

Die Maßnahme wird aus der Brexit-Anpassungsreserve finanziert. Sie wurde eingerichtet, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit abzufedern – vorbehaltlich der Genehmigung gemäß den besonderen Bestimmungen für die Finanzierung aus diesem Instrument.

Die Kommission hat die Regelung auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Die Kommission stellte fest, dass die Regelung eine Wirtschaftstätigkeit fördert und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission die deutsche Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften.

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Daily News vom 27. Oktober

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