Verteidigung der Demokratie vor verdeckter ausländischer Einflussnahme: EU-Kommission startet Konsultation

Die EU-Kommission bereitet die Initiative „Verteidigung der Demokratie" vor und hat dazu eine Konsultation eröffnet. Sie möchte wissen, wie sich die EU besser vor verdeckter ausländischer Einmischung schützen und wie sie die demokratischen Strukturen widerstandsfähiger machen kann. Die Konsultation läuft bis zum 13. April 2023. Sie richtet sich an öffentliche und private Interessenträger, Organisationen der Zivilgesellschaft; Berufs- und Branchenverbände; nationale Behörden; Vertreter politischer Parteien und internationaler Organisationen und Normungsgremien sowie an alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Ergebnisse dieser öffentlichen Sondierung werden in die Initiative „Verteidigung der Demokratie" einfließen, die die Kommission bis zum Sommer 2023 vorlegen will. Diese Initiative wird eine konkrete Gesetzesinitiative beinhalten.  Die Demokratien sollen vor Einrichtungen geschützt werden, die von Drittländern finanziert werden oder mit diesen verbunden sind und die in der EU wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die sich auf die öffentliche Meinung und den demokratischen Bereich auswirken können. Weitere Ziele: freie und faire Wahlen fördern, die Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement stützen und Maßnahmen überprüfen, die bereits auf EU-Ebene im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie ergriffen wurden.

Verdeckte Einmischung durch Länder außerhalb der EU nimmt zu

In den vergangenen Jahren haben die Fälle verdeckter Einmischungen in unser demokratisches Umfeld durch Länder außerhalb der EU deutlich zugenommen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Risiken noch verschärft. Die von der Kommission im Aktionsplan für Demokratie in Europa 2020 vorgeschlagenen Maßnahmen haben dazu beigetragen, die demokratische Resilienz in allen drei Elementen des Aktionsplans (Wahlintegrität, Medienpluralismus, Bekämpfung von Desinformation) zu stärken. Die Methoden der Bedrohung der demokratischen Gesellschaften in der EU – ob von außerhalb oder unter Rückgriff auf in der EU niedergelassene Organisationen, die als Stellvertreter für ausländische Stellen fungieren – entwickeln sich jedoch ständig weiter. Das erfordert eine verbesserte Reaktion, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber ausländischer Einflussnahme zu stärken.

Weitere Informationen:

Daily News vom 16. Februar

Die Konsultation

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