Vizepräsidentin Jourová in Leipzig: Pressefreiheit, Medienpluralismus und Kampf gegen Desinformation

Mehr Schutz für bedrohte Journalistinnen und Journalisten – das war ein zentrales Thema beim Besuch der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová gestern (1.6.2022) in Leipzig. Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissarin setzt sich für mehr Sicherheit von Medienvertretern ein, besonders vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine. In politischen Gesprächen ging es zudem um das bevorstehende Europäische Gesetz zur Medienfreiheit.

Übergriffe auflisten, mit Stipendien unterstützen

Jourová bezeichnete die Arbeit des mit europäischen Mitteln geförderten Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) als „inspirierend“. Sie würdigte die Internet-Plattform des Zentrums, die Übergriffe auf Pressevertreter in der EU erfasst. Diese aktive Beobachtung sei nötig für die neuen Instrumente zur Verteidigung der Medienfreiheit – etwa im Kampf gegen missbräuchliche Klagen gegen Journalisten, die Berichterstattung verhindern oder beeinflussen sollen.

Ganz konkret auf den Schutz von bedrohten Pressevertretern bezogen griff sich Jourová das Beispiel Ukraine heraus: „Die Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine sind unsere Augen und Ohren vor Ort. Die finanzielle und sicherheitspolitische Lage der Medien im Land erfordert jedoch entschlossenes Handeln. Wir haben 6 Millionen Euro für Soforthilfe bereitgestellt, und es wird ein zusätzlicher Betrag von 15 Millionen Euro vorbereitet.“

Die Vizepräsidentin tauschte sich auch mit zwei Journalistinnen aus der Ukraine aus, die über ein Stipendium des Zentrums für Presse- und Medienfreiheit nach Leipzig gekommen sind.

Diskussion über Osteuropa auf den Medientagen Mitteldeutschland

Der russische Angriff auf die Ukraine war auch Thema bei einer Diskussion im Rahmen der Medientage Mitteldeutschland. Vizepräsidentin Jourová kritisierte beim Osteuropa-Panel „Press freedom under attack“ den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Informationskrieg. Russland nutzt Desinformation als Massenvernichtungswaffen, um Meinungen zu manipulieren. Wir haben entschlossene Maßnahmen, darunter außergewöhnliche Sanktionen, ergriffen, um unsere Demokratien zu schützen. In Kürze wird ein neuer Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation folgen.“

Media Freedom Act

In den medienpolitischen Gesprächen tauschte sich die Kommissarin mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem für Medien zuständigen Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, aus. Jourová sprach von einer guten Diskussion, nötig seien „gemeinsame Schutzvorkehrungen zum Schutz der Medienfreiheit und des Medienpluralismus“ und genau darauf ziele der geplante Media Freedom Act ab. Dieser Plan stand auch im Mittelpunkt beim Gedankenaustausch mit der MDR-Intendantin Karola Wille, dem neuen ZDF-Intendanten Norbert Himmler und ARTE-Vizepräsident Peter Weber. Jourová betonte, wie wichtig die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien überall in der EU sei. Wichtig sei auch die Frage, wie das neue Gesetz für digitale Dienste das Online-Umfeld, auch für die Medien, verbessern helfe.

Mehr Informationen:

Europäischer Aktionsplan für Demokratie (europa.eu)

Medien – Empfehlung der Kommission zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten in der Europäischen Union (europa.eu)

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