Von der Leyen auf der COP28: Es geht um Ambitionen, Ziele, Finanzen

Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bekräftigt: „Bei dieser COP 28 geht es um Ambitionen, Ziele und Finanzen“, und sie fügte mit Bezug auf die Ziele hinzu: „Die Weltklimakonferenz kann Geschichte schreiben.“ Von der Leyen betonte, dass Europa konsequent bei der Umsetzung der eigenen Ziele vorgeht und sich auch in den neuen Loss-and-Damage-Fonds einbringt, und zwar mit bisher rund 25 Millionen Euro. Das gesamte Statement der Kommissionspräsidentin können Sie hier ansehen und hier nachlesen.

Veranstaltungen im EU-Pavillon

Von der Leyen ist heute im EU-Pavillon Gastgeberin mehrerer hochrangiger Veranstaltungen.

• Bei einem Treffen zum Thema Bepreisung von CO₂ –Emissionen mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und Welthandelsorganisation WTO sagte die Kommissionspräsidentin: „Die Bepreisung von CO₂-Emissionen ist das Kernstück des europäischen Grünen Deals. Wenn Sie in der Europäischen Union die Umwelt verschmutzen, müssen Sie einen Preis dafür zahlen. Wenn Sie diesen Preis nicht zahlen wollen, setzen Sie auf Innovation und investieren Sie in saubere Technologien. Und das funktioniert. Seit 2005 hat das EU-EHS die Emissionen in den erfassten Sektoren um mehr als 37 % gesenkt und mehr als 175 Milliarden Euro mobilisiert. Viele Länder auf der ganzen Welt wenden nun die Bepreisung von CO₂-Emissionen an, wobei 73 Instrumente zur Verfügung stehen, die ein Viertel der weltweiten Gesamtemissionen abdecken. Dies ist ein guter Anfang, aber wir müssen weiter vorankommen, und das schneller. Die EU ist bereit, ihre Erfahrungen zu teilen und andere bei dieser ehrbaren Aufgabe zu unterstützen.“ 
• Bei der Auftaktveranstaltung für bahnbrechende Energieprojekte im Rahmen von EU-Catalyst kündigte von der Leyen gemeinsam mit Bill Gates als Gründer von Breakthrough Energy sowie EIB-Präsident Werner Hoyer die ersten beiden europäischen Projekte an, die unterstützt werden sollen: FlagshipONE (Ørsted) und Ottana CO2-Batterie (Energy Dome). Details dazu hier. Nach ihrem Abschluss werden diese beiden Projekte im Bereich der sauberen Technologien bahnbrechende Veränderungen bewirken und dazu beitragen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erreicht. Die Partnerschaft stellt 240 Millionen Euro bereit, eine Kombination aus Zuschüssen und kommerziellen Investitionen (Eigenkapital und Risikokapital).

Heute findet außerdem noch eine Veranstaltung zur Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit Vietnam statt. Insgesamt richtet die Kommission fast 100 Veranstaltungen in ihrem Pavillon aus. Verteilt auf die gesamte Dauer der Weltklimakonferenz sind mehrere Kommissarinnen und Kommissare vor Ort.

Sonderbericht: Programm für Investitionen in grüne Anleihen wirkt

Vor gut zwei Jahren wurden die ersten NGEU-Anleihen (NextGenerationEU-Anleihen) erfolgreich ausgegeben. Jetzt liegt die erste umfassende Quantifizierung vor, was mit den Erlösen aus dieser Anleihen im Kampf gegen den Klimawandel erzielt werden kann: Durch diese Investitionen können die Treibhausgasemissionen um 44 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt werden. Das entspricht 1,2 Prozent der EU-Emissionen bzw. 81 Prozent aller durch die Baubranche in der EU verursachten Emissionen im Jahr 2022. Das NGEU-Programm könnte zum größten seiner Art weltweit werden. Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, „Der Bericht gibt den Anlegern auch die relevanteste Rendite ihrer Investitionen in grüne NGEU-Anleihen an: die Auswirkungen ihrer Investitionen auf die Verringerung der CO2-Emissionen, ihr Beitrag zu einer grüneren Zukunft für uns und die nächsten Generationen.“

Der Bericht verweist auf eine ganze Reihe von Projekten und klimabezogenen Investitionen, die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehen sind - in Bereichen wie etwa sauberer Verkehr, Infrastruktur und Energie-Effizienz. Mehr Details dazu in der ausführlichen Pressemitteilung.

Weitere Informationen

Verhandlungsziele der EU für die COP28

Eröffnungsstatement der Kommissionspräsidentin zur CO₂-Bepreisung

Videomitschnitt aller Statements dieser Veranstaltung

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