Von der Leyen bei der COP27: „Europa bleibt auf Kurs“

Bei der 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt, dass die Europäische Union im Kampf gegen den Klimawandel Kurs hält. Im Plenum der Konferenz im ägyptischen Scharm-El-Scheich sagte sie: „Die globale Krise der fossilen Energien muss ein Gamechanger sein.“ Von der Leyen betonte, die EU beschleunige den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv. Sie rief zugleich die Partner im globalen Norden auf, ihre finanzielle Unterstützung für den globalen Süden aufzustocken. Die EU hatte bei der COP zuvor bereits mehrere Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens vereinbart, dazu gehören Waldpartnerschaften mit fünf Ländern, einen Investitionsplan für Südafrika und eine strategische Partnerschaft mit Namibia.

Auch Ratspräsident Charles Michel sprach im Plenum der COP27. Er warf Russland vor, Energie als Waffe zur Destabilisierung zu nutzen – gerichtet gegen Europa und die globalen Energiemärkte.

Der jüngste Bericht des Weltklimarates IPCC vom Februar 2022 – demselben Monat wie die Invasion Russlands in der Ukraine – hat der Kommissionspräsidentin zufolge eine dringende Mahnung enthalten: „Das Klima ändert sich schneller als unsere Möglichkeit, sich an diese Entwicklung anzupassen. Für Europa ist die Antwort REPowerEU. Wir lösen uns nicht nur aus der Abhängigkeit von fossilen Energien, wir bauen die erneuerbaren massiv aus.“ Hier habe der globale Süden riesige Ressourcen, sagte von der Leyen, und verwies auf die verschiedenen bei der COP27 bereits vereinbarten Partnerschaften.

Die Entwicklungsländer brauchten mehr finanzielle Unterstützung insbesondere für die Anpassung an den Klimawandel. Europa leiste seinen Beitrag, der auch in Zeiten der Corona-Pandemie und seit der russischen Invasion in der Ukraine nicht zurückgegangen sei. „Es ist also möglich“, sagte von der Leyen gerichtet an andere Länder des Nordens.

Waldpartnerschaften mit fünf Partnern

Im Namen der EU hatte die Kommissionspräsidentin zuvor fünf Vereinbarungen über Waldpartnerschaften mit Guyana, der Mongolei, der Republik Kongo, Uganda und Sambia unterzeichnet. Sie sind ein Beitrag zur externen Dimension des Grünen Deals der EU. Ziele sind unter anderem eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, ein Ankurbeln der Wald-Biowirtschaft, weniger Entwaldung und Waldschädigung. Die Waldpartnerschaften sind maßgeschneidert, nachfrageorientiert und auf die spezifischen Situationen, Bedürfnisse und Ziele der einzelnen Unterzeichnerstaaten abgestimmt.

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Südafrika: Investitionsplan für eine gerechte Energiewende

Innerhalb der Gruppe der internationalen Partner (IPG) hat die EU gemeinsam mit dem Vereinigten Königreichs, Frankreich, Deutschland und den USA Investitionsplan Südafrikas für eine gerechte Energiewende (JET) begrüßt. Er fußt auf einer politischen Erklärung bei der COP26 in Glasgow im November 2021, die eine neue, langfristige Partnerschaft für eine gerechte Energiewende ankündigte. Ziel der Partnerschaft ist es, die Dekarbonisierung der südafrikanischen Wirtschaft zu beschleunigen, um das Land dabei zu unterstützen, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die in den aktualisierten national festgelegten Emissionszielen Südafrikas festgelegt sind. Im Mittelpunkt stehen drei vorrangige Sektoren, nämlich der Energiesektor sowie Elektrofahrzeuge und grüner Wasserstoff. Dem Plan soll sicherstellen, dass diejenigen, die von einem Übergang von der Kohle am unmittelbarsten betroffen sind – Arbeitnehmer und Gemeinschaften, einschließlich Frauen und Mädchen – nicht zurückgelassen werden. Die IPG mobilisiert zunächst 8,5 Milliarden US-Dollar, um die erste Phase des Programms zu katalysieren.

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Strategische Partnerschaft EU-Namibia

Auf der Weltklimakonferenz haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Namibias Präsident Hage Geingob eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Namibia unterzeichnet. Sie umfasst eine Zusammenarbeit zur sicheren und nachhaltigen Versorgung mit Rohstoffen, veredelten Materialien und grünem Wasserstoff.

Die Partnerschaft wird die Entwicklung der Wertschöpfungsketten in Namibia fördern und Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern, um die namibische Industrie zu modernisieren und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben.

Die EU und Namibia haben sich verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Unterzeichnung der Absichtserklärung einen operativen Fahrplan für 2023-2024 mit konkreten gemeinsamen Maßnahmen zu entwickeln. Sie sollen in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren aus der Industrie und dem Finanzsektor in den EU-Mitgliedstaaten und Namibia durchgeführt werden.

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Weitere Informationen:

Statement von Ursula von der Leyen und Charles Michel im Plenum der COP27 – Mitschnitt

Ausführliche Informationen zu den Waldpartnerschaften mit fünf Partnern hier

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Ausführliche Informationen zur Strategischen Partnerschaft EU-Namibia hier

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