Von der Leyen beim Athener Demokratieforum: Demokratien besiegen Diktaturen

In einer Grundsatzrede beim Athener Demokratieforum hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärken der Demokratie als Regierungsform betont und die Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressionskrieg Russlands als Aufgabe dieser Generation bezeichnet.

Die Kommissionspräsidentin schlug in ihrer Rede einen Bogen von der Antike zur heutigen Zeit: Von der Schlacht um Salamis, bei der die freien Städte Griechenlands den übermächtigen persischen Angriff abwehren konnten, bis zum aktuellen Angriff Russlands auf die Ukraine. Damals sei die Autokratie gescheitert, sagte von der Leyen, heute kämpfe wieder eine Demokratie um ihr Überleben gegen die Aggression eines ausländischen Autokraten. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine weitere Schlacht in einem Krieg, der seit 25 Jahrhunderten andauert. Der Krieg der Diktatur gegen die Demokratie. Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich die Demokratie durchsetzen wird.“ 

Demokratie wird auf die Probe gestellt

Von der Leyen sprach über die Werte, die die Gründer der Athener Demokratie inspiriert haben, und auch heute noch maßgeblich seien: Die Macht steht den Bürgern zu, alle sind vor dem Gesetz gleich, die Redefreiheit ist ein Grundrecht. Es gebe durchaus Probleme in Teilen der EU, so sei Rassismus und Antisemitismus nicht verschwunden, Minderheitenrechte würden nicht immer geachtet, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt. „Diese Entwicklungen stehen im Widerspruch zu unseren Werten, unseren Verträgen, unserer Demokratie.“ Es sei die Pflicht der Kommission als Hüterin der Verträge, hier tätig zu werden.

Die heutigen Herausforderungen - Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Erpressung mit der Energiewaffe, den Druck auf unsere Lebensweise – sind der Kommissionspräsidentin zufolge ein Ausdruck dafür, „dass wir alle auf die Probe gestellt werden. Ob wir gewillt sind, die Demokratie zu verteidigen. Ob wir standhaft, vereint und geschlossen bleiben. Unsere Widerstandskraft hängt von jedem einzelnen von uns ab. Es liegt an uns, unsere Zukunft zu schützen. Es liegt an uns, der Demokratie zum Sieg zu verhelfen. Es liegt an uns, unsere Einheit zu bewahren.“

Mit Blick auf die Zukunft skizzierte die Kommissionspräsidentin vier Prioritäten:

• Neuartige Bedrohungen: Desinformation und der Versuch, Wahlen zu beeinflussen. Darauf zielt das angekündigte Paket zur Verteidigung der Demokratie ab: „Wir müssen uns besser vor böswilliger Einflussnahme schützen.“
• Multiple Krisen: Ob Corona-Pandemie oder russischer Angriffskrieg – die EU hat schnell gehandelt, hat gemeinsam Impfstoffe gekauft und mit dem größten Sanktionspaket aller Zeiten auf die Invasion reagiert. „Demokratien können liefern, wenn wir an einem Strang ziehen.“
• Neue Grenzen: Nach einem historischen Höchststand 2012 sinkt die Zahl der Demokratien weltweit, Millionen von Menschen kämpfen um ihre Freiheit, aktuell gerade etwa im Iran. „Ich wünsche mir, dass unsere Union jedem Land zur Seite steht, das sich nach Freiheit sehnt, und jeder jungen Demokratie, die nach mehr strebt – in Europa und darüber hinaus.“ Das Projekt Global Gateway ist dafür ausgelegt, demokratische Werte weltweit zu fördern
• Klimawandel als Bürde für die kommenden Generationen: Die Kommissionspräsidentin verwies auf ihren Vorschlag, die Generationensolidarität in den grundlegenden Verträgen der Europäischen Union zu verankern – damit sich das politische Handeln der EU stets an dem Grundsatz orientiert, der Zukunft unserer Kinder nicht zu schaden. „Wenn wir wollen, dass junge Menschen Vertrauen in unsere Demokratien haben, müssen wir endlich anfangen, die Jungen bei all unserem Handeln in den Mittelpunkt zu stellen.“ 

Weitere Informationen:

Rede auf dem Athener Demokratieforum

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