Von der Leyen betont Partnerschaft von EU und Vereinten Nationen

Zu Beginn der UN-Klausur in Long Island, USA, hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf den Wert einer friedlichen Zusammenarbeit der Länder weltweit hingewiesen. Bei einem gemeinsamen Statement mit UN-Generalsekretär António Guterres sagte von der Leyen, diese Zusammenarbeit könne nur „durch die regelbasierte Ordnung und den Multilateralismus erreicht werden“. Die Vereinten Nationen stehen dabei als Hüterin der Charta der Vereinten Nationen und des Multilateralismus im Mittelpunkt.

Drei Themen im Mittelpunkt

Von der Leyen nannte drei Themen, die bei den Gesprächen im Vordergrund stehen:

• die drohende Nahrungsmittelkrise: „Russland blockiert die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine und bringt so Millionen Menschen Hunger. Die Blockade des Schwarzen Meeres muss beendet werden.“ Von der Leyen würdigte die Anstrengungen der Vereinten Nationen, eine Lösung für den Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer zu finden. „Solange das Schwarze Meer von Russland blockiert wird, versuchen wir als Europäische Union, der Ukraine alternative Routen anzubieten, sei es auf der Straße, sei es im Zug oder beispielsweise auf der Donau.“ In dem Zusammenhang betonte die Kommissionspräsidentin, dass gefährdete Länder finanzielle Unterstützung brauchen, um auf dem Weltmarkt Getreide kaufen zu können. „Für diesen Zweck haben wir dieses Jahr 620 Millionen Euro bereitgestellt. Wir sind aber auch der Ansicht, dass wir mittel- und langfristig intensiv mit den gefährdeten Ländern zusammenarbeiten sollten, um die lokale Nahrungsmittelerzeugung in diesen Ländern selbst anzukurbeln. Wir stellen daher in den nächsten Jahren auch Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro für die Präzisionslandwirtschaft bereit, z. B. im Bereich Nanotechnologie oder Wasserwirtschaft in Trockengebieten, damit diese Länder nicht mehr so stark vom globalen Lebensmittelmarkt abhängig sind, sondern in der Lage sind, die benötigten Lebensmittel vor Ort zu erzeugen.“
• die Energiekrise, die von der Leyen auch als Folge des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine bezeichnete: „Die Preise für fossile Brennstoffe führen zu erheblichen negativen Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen. Die beste Lösung hierfür sind massive Investitionen in erneuerbare Energien. Erneuerbare Energien sind sauber, sind jetzt kosteneffizienter als fossile Brennstoffe und schaffen Unabhängigkeit. Natürlich müssen wir auch intensiv darauf hinarbeiten, dass die Energiepreise auf einem angemessenen Niveau bleiben. Und wir haben ein mit 300 Mrd. EUR ausgestattetes REPowerEU-Programm vorgelegt, das es der Europäischen Union ermöglichen soll, sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu diversifizieren.“ Die Kommissionspräsidentin verwies noch auf zwei andere wichtige Säulen: zum einen Energieeinsparungen und Energieeffizienz, zum anderen massive Investitionen in erneuerbare Energien.
• die nachhaltige Entwicklung: „Die Europäische Union ist sich der großen Investitionslücken weltweit bewusst – beispielsweise beim ökologischen Wandel. Daher haben wir Global Gateway eingerichtet, ein Investitionsprogramm in Höhe von 300 Mrd. EUR im Ausland, um den Übergang zur grünen und digitalen Wirtschaft in anderen Regionen der Welt zu unterstützen. Für uns ist es wichtig, dass diese Investitionen transparent und von hoher Qualität sind und in die Ziele für nachhaltige Entwicklung einfließen.“

Die Kommissionspräsidentin wird begleitet von den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, sowie den Kommissaren Paolo Gentiloni, Janez Lenarčič, Adina Vălean, Olivér Várhelyi, Jutta Urpilainen, Virginijus Sinkevičius und Mairead McGuinness.

Weitere Informationen

Statement by the President with Secretary-General Guterres (europa.eu)

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