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Vertretung in Deutschland
Pressemitteilung1 Juli 2022Vertretung in Deutschland

Von der Leyen: „Europa wird Ukraine bis zum allerletzten Schritt in die EU begleiten“

Zu sehen sind zwei Flaggen, die der EU und der Ukraine.
European Union 2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Video-Ansprache vor dem ukrainischen Parlament die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg in die EU gelobt. Sie machte erneut deutlich, vor welchen Herausforderungen das Land als EU-Beitrittskandidat stehe und versicherte, den Weg der Ukraine „bis zum allerletzten Schritt in die Europäische Union“ zu begleiten.

Unterstützung beim Weg als Beitrittskandidat

Die Präsidentin betonte den unerschütterlichen Beistand der EU im Kampf gegen die russischen Invasoren und lobte die ukrainische Regierung und das Parlament dafür, dass sie ihren Staat und Ihre Demokratie trotz großem Widerstand aufrechterhalten haben. „Die Ukraine hat nun eine klare europäische Perspektive und ist EU-Beitrittskandidat – das erschien vor nur fünf Monaten fast unvorstellbar. Daher sollten wir heute in erster Linie diesen historischen Meilenstein feiern.“

Die nächsten Etappen in Richtung EU-Mitgliedschaft seien in Reichweite, so die Präsidentin. „Sie werden jedoch harte Arbeit, Entschlossenheit und vor allem ein einheitliches Ziel erfordern.“

Wiederaufbau der Ukraine

Die internationale Gemeinschaft setze sich dafür ein, die Bemühungen um den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen. Am nächsten Montag werde die Präsidentin gemeinsam mit PräsidentSelenskyj und Ministerpräsident Schmyhal an der Lugano-Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine teilnehmen. „Ihr europäischer Weg und der Wiederaufbau des Landes werden Hand in Hand gehen. Die Ukraine wird vorangehen. Umfangreiche Investitionen müssen getätigt werden. Doch um ihre Wirkung zu maximieren und das Vertrauen der Unternehmen zu stärken, müssen Investitionen mit einer neuen Reformwelle einhergehen.

Notwendige Reformen

Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte wichtige Fortschritte, die die Ukraine beim Kampf gegen Korruption bereits erzielt hat, es braucht aber weitere Anstrengungen: „Die Vermeidung und Bekämpfung der Korruption steht seit dem Euromaidan besonders weit oben auf Ihrer Agenda. Sie haben eine beeindruckende Antikorruptionsmaschinerie geschaffen. Jetzt aber brauchen diese Institutionen die Willenskraft und die richtigen Führungskräfte. Eine neue Leitung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung sowie ein neuer Direktor oder eine neue Direktorin des Nationalen Amtes für Korruptionsbekämpfung der Ukraine sollten so bald wie möglich ernannt werden.

Von der Leyen betonte weiter: „Oder nehmen Sie Ihre Pläne zur Reformierung des Verfassungsgerichts. Gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission ist für ein Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter eine rechtliche Grundlage erforderlich. Die Institutionen müssen wieder ihre Arbeit aufnehmen, damit sie den Erwartungen Ihres Volkes gerecht werden können. Oder denken Sie nur an den übermäßigen Einfluss von Oligarchen auf die Wirtschaft.Heute ist die Ukraine das einzige Land der Östlichen Partnerschaft Europas, das ein Gesetz verabschiedet hat, um den Einfluss der Oligarchen auf ihr wirtschaftliches und politisches Leben zu durchbrechen. Das ist lobenswert. Jetzt geht es darum, dieses Gesetz rechtlich einwandfrei und unter Berücksichtigung der anstehenden Stellungnahme der Venedig-Kommission umzusetzen.

Ein langer Weg liege vor der Ukraine, aber die EU-Kommissionspräsidenten versprach „Europa wird Sie bei jedem Schritt auf diesem Weg begleiten, so lange wie nötig, in diesen dunklen Tagen des Krieges – bis zum allerletzten Schritt, der Sie in unsere Europäische Union führt.“

Sie glaube an die europäische Zukunft der Ukraine. „Der Grund dafür ist die Hartnäckigkeit des ukrainischen Volkes. Ihre Entschlossenheit. Ihre Leidenschaft für Europa. Ihr Wunsch, den europäischen Traum in Ihrem schönen Land zu leben. Wie Präsident Selenskyj in seiner ersten Rede vor diesem Parlament sagte: ‚Europa ist nirgendwo anders. Europa ist hier, in Ihrem Bewusstsein. Und wenn Europa in Ihrem Bewusstsein ist, dann kommt Europa auch zu Ihnen.‘ Es ist Ihr Land. Es ist Ihre Zukunft. Und nur Sie können das erreichen. Sie sind diejenigen, die dieses Land endgültig verändern können. Und das wird am Ende Ihr Triumph sein. Eine freie, wohlhabende und florierende Ukraine. Eine souveräne Ukraine, die endlich Teil unserer europäischen Familie ist.

Weitere Informationen

Die vollständige Rede der Präsidentin

Pressekontakt: Birgit Schmeitzner, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
1 Juli 2022
Autor
Vertretung in Deutschland