Von der Leyen lobt historische Einigung des Europäischen Rates: „Europa ist heute stärker geworden“

Historische Einigung gestern in Brüssel: Bei einem Sondertreffen des Europäischen Rates haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erstmals eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts beschlossen. Die Europäische Kommission hatte im Juni 2023 vorgeschlagen, die Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens anzuheben, damit die EU den dringenden Herausforderungen begegnen kann, mit denen sie konfrontiert ist. Unter anderem gab der Gipfel grünes Licht für die umfassende Fazilität für die Ukraine mit einer Gesamtkapazität von 50 Milliarden Euro bis 2027. Sie umfasst Finanzhilfen, Darlehen und Garantien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Der Europäische Rat bekräftigte ein weiteres Mal die unerschütterliche Entschlossenheit Europas, der Ukraine zur Seite zu stehen, und einigte sich auf die allererste Überarbeitung unseres mehrjährigen Haushalts, in der die Prioritäten bestätigt wurden, die die Kommission im Juni vorgelegt hatte. Ich freue mich sehr, dass 80 Prozent der beantragten Mittel bewilligt wurden. Wir haben unser Engagement für die Bekämpfung der illegalen Migration und unsere Entschlossenheit, unsere Partner im westlichen Balkan und in der südlichen Nachbarschaft zu unterstützen, bekräftigt. Darüber hinaus werden wir mit Naturkatastrophen und humanitären Krisen besser umgehen können. Wir werden außerdem die dringend benötigte Entwicklung kritischer Technologien – auch im Verteidigungsbereich – in Europa fördern und unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern. Mit dieser Einigung tritt Europa geeint auf und ist für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet. Mit anderen Worten: Europa ist heute stärker geworden.“

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Die erfolgreiche Einigung auf die Überarbeitung unseres mehrjährigen Finanzrahmens sendet ein starkes Signal der Einigkeit für die Unterstützung der gemeinsamen Prioritäten der EU. Sie ebnet nun den Weg für konstruktive Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Ein zügiger Abschluss dieses Prozesses ist von entscheidender Bedeutung, um die für die Ukraine dringend benötigten Finanzmittel zu sichern und die vielen anderen drängenden Herausforderungen zu bewältigen, die von Migration und Wettbewerbsfähigkeit bis hin zu weiter gefassten Themen auf der internationalen Bühne wie hohe Inflationsraten und deren Auswirkungen auf die Energie- und Nahrungsmittelpreise reichen.“

Kernelemente

Zu den wichtigsten Punkten der Revision des Finanzrahmens gehören:

• Wichtige Unterstützung für die Ukraine: Eine auf Finanzhilfen, Darlehen und Garantien basierende neue Fazilität für die Ukraine mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024-2027 wird den unmittelbaren Bedarf der Ukraine decken sowie ihren Wiederaufbau und ihre Modernisierung auf ihrem Weg zum Beitritt in die EU fördern.
• Weitere Maßnahmen im Hinblick auf Migration und externe Herausforderungen: Eine Aufstockung um 9,6 Milliarden Euro wird die interne und externe Dimension der Migration sowie die Partner im westlichen Balkan, in der südlichen Nachbarschaft und darüber hinaus unterstützen.
• Stärkung der Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit: Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) wird die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien in den Bereichen Digitales und technologieintensive Innovationen (Deep Tech), saubere Technologien und Biotechnologie durch neue Flexibilitäten und Anreize für Kohäsionsmittel sowie die Aufbau- und Resilienzfazilität und eine Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds um 1,5 Milliarden Euro fördern.
• Stärkere Reaktion auf unvorhergesehene Herausforderungen: Mittel aus dem EU-Haushalt wurden mobilisiert, um seit 2021 wiederholt Krisen – die Energiekrise, die Nahrungsmittelkrise und die Folgen des Kriegs Russlands – vor dem Hintergrund steigender Inflation und steigender Zinskosten zu bewältigen. Um sicherzustellen, dass der EU-Haushalt auch in Zukunft auf unvorhergesehene Umstände reagieren kann, wird das Flexibilitätsinstrument um 2 Milliarden Euro aufgestockt und der Höchstbetrag der Solidaritäts- und Soforthilfereserve um 1,5 Milliarden Euro erhöht und auf zwei verschiedene Instrumente aufgeteilt: die Europäische Solidaritätsreserve und die Soforthilfereserve.
• Ein dreistufiger, in Notfällen anzuwendender Mechanismus und ein neues Instrument werden im Hinblick auf die Finanzierung der mit NextGenerationEU verbundenen Kosten Klarheit über die Haushaltsmechanismen schaffen.

Die Finanzierung der Überarbeitung wird durch eine Kombination aus neuen Mitteln und Umschichtungen innerhalb des EU-Haushalts erfolgen. Dies wird es der EU ermöglichen, weiterhin auf die dringendsten Prioritäten einzugehen und gleichzeitig die Auswirkungen auf die nationalen Haushalte zu minimieren.            

Hintergrund

Im Jahr 2020 einigte sich die EU auf ihren langfristigen Haushalt 2021-2027. Zusammen mit dem Konjunkturprogramm NextGenerationEU beläuft er sich auf 2,018 Billionen Euro zu laufenden Preisen und ist damit das größte jemals von der EU finanzierte Konjunkturpaket. Seit 2021 trägt der Haushalt dazu bei, die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben und den Übergang zu einem widerstandsfähigeren, moderneren und nachhaltigeren Europa zu unterstützen.

Am 20. Juni 2023 hat die Europäische Kommission eine gezielte Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 vorgeschlagen.

Weitere Informationen

Vollständige Pressemitteilung vom 1. Februar (deutsche Übersetzung folgt)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027

Der EU-Haushalt im Wandel

Kommission schlägt Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts vor, um die dringendsten Herausforderungen bewältigen zu können

EU-Hilfe für die Ukraine

Plattform für strategische Technologien für Europa

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