Von der Leyen in Manila: Neue Phase der Zusammenarbeit mit den Philippinen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Manila die Zusammenarbeit der EU und der Philippinen vorangetrieben. Zum einen wurde die Team-Europa-Initiative zur grünen Wirtschaft im Rahmen von Global Gateway ins Leben gerufen, zu der Team Europa 466 Millionen Euro beitragen wird. Zudem haben die EU und die Philippinen erklärt, die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu prüfen. Das Freihandelsabkommen soll Nachhaltigkeit als zentrales Thema setzen. Ursula von der Leyen sagte bei einer Presseerklärung mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos: „Heute bin ich hier, um eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen uns zu beschleunigen. Wir teilen so viele Werte und Interessen. Beide wollen wir auf die Stärkung unserer Demokratien hinarbeiten. Wir glauben an die regelbasierte internationale Ordnung, und wir glauben, dass sie gefördert und verteidigt werden muss. Daher ist es sinnvoll, unsere Beziehungen in allen Bereichen zu stärken. Wir haben verschiedene Möglichkeiten erörtert, um dies zu tun.”

Grundsatzrede zur Zusammenarbeit

Die Philippinen gehören zu den am schnellsten wachsenden Schwellenländern. In einer Grundsatzrede auf dem Philippines Business Forum betonte von der Leyen, dass drei Bereiche der Zusammenarbeit großes Potential haben:

• „Als erstes wäre die internationale Sicherheit zu nennen. Sowohl die Philippinen als auch Europa glauben an eine globale Ordnung, die auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beruht, wie der Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit jedes Landes. Und diese Weltordnung ist nun bedroht, sowohl hier als auch bei uns.
• Zweitens der wirtschaftliche Wandel. Wir modernisieren unsere Volkswirtschaften, wobei der ökologische und der digitale Wandel im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig verringern wir unsere Handels- und Investitionsrisiken. Europa und die Philippinen sind mehr denn je natürliche Wirtschaftspartner.
• Und drittens die Werte der Demokratie. Denn wirtschaftlicher Fortschritt kann nur mit sozialem Fortschritt für alle Menschen in unseren Gesellschaften einhergehen.“

Europa hat sich Diversifizierung als Ziel gesetzt

Die Kommissionspräsidentin führte weiter aus: „Wir Europäer haben einen klaren Blick, wenn es darum geht, unseren Handel und unsere Investitionen zu diversifizieren und Risikominderung zu betreiben. In Bezug auf Russland haben wir einen Fehler gemacht und geglaubt, wir könnten unsere geopolitischen Differenzen durch wirtschaftliche Verflechtungen überwinden. […] Heute stehen wir stärker und unabhängiger da. Und wir haben unsere Lektion gelernt. Den gleichen Fehler werden wir nicht noch einmal machen.”

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen

Die EU und die Philippinen wollen die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wiederaufnehmen.  Durch einen bilateralen „Scoping-Prozess“ soll bewertet werden, inwieweit sich beide Seiten über das künftige Freihandelsabkommen einig sind. Sollte dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen werden, könnten die EU und die Philippinen nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wiederaufnehmen.

Team-Europa-Initiative zur grünen Wirtschaft

Im Rahmen der Initiative wird ein von der Industrie angestoßenes, alternatives Modell zum derzeitigen Konzept der Bewirtschaftung von Kunststoffabfällen entwickelt, das zu nachhaltigeren Wertschöpfungsketten für Kunststoff und zu einer Verringerung von Kunststoffabfällen und Abfällen im Meer führt. In enger Zusammenarbeit mit den philippinischen Behörden wird die Initiative dazu beitragen, einen politischen Rahmen für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Er soll insbesondere der Reduzierung von Kunststoffabfällen dienen, um die nationale Strategie zur Bekämpfung von Abfällen im Meer zu ergänzen.

Der Team-Europa-Beitrag beläuft sich auf 466 Millionen Euro. Der Beitrag der EU selbst beläuft sich auf 64 Millionen Euro (60 Millionen Euro aus dem Programm für grüne Wirtschaft und 4 Millionen Euro aus der Mischfinanzierung im Rahmen des EFSD+). Die EU-Mitgliedstaaten werden die verbleibenden Mittel sowie Fachwissen beisteuern.

Weitere Informationen:

Die Presseerklärung der Präsidentin

Die Grundsatzrede der Kommissionspräsidentin auf dem Business Forum

Die Pressemitteilung zur Global Gateway Initiative

Die Pressemitteilung zu einem möglichen Freihandelsabkommen

Pressekontakt: birgit [dot] schmeitznerec [dot] europa [dot] eu (Birgit Schmeitzner), Tel.: +49 (30) 2280-2300

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