Von der Leyen: Ratifizierung des EU-UK-Handelsabkommens sichert beidseitige Verpflichtungen

„Bitte verstehen Sie mich richtig: Wir möchten hiervon nach Möglichkeit keinen Gebrauch machen. Im Notfall werden wir es aber tun. Diese Optionen sind von zentraler Bedeutung, um die vollständige Einhaltung des Handels- und Kooperationsabkommens und des Austrittsabkommens zu gewährleisten, die beide so detailliert verhandelt und von beiden Seiten geschlossen wurden“, so von der Leyen weiter.

Präsidentin von der Leyen ging auf die Vorbehalte einiger Abgeordneter ein, weil Verpflichtungen einseitig nicht eingehalten werden: „Ich stimme Ihnen soweit zu, dass diese Einigung auf Papier an ihrer praktischen Umsetzung und Durchsetzung gemessen werden muss. Und ich teile Ihre Bedenken bezüglich einseitiger Maßnahmen des Vereinigten Königreichs seit der vorläufigen Anwendung des Abkommens. Seither sind wir einer Reihe von Problemen begegnet. Einige waren zu erwarten, bei anderen handelt es sich um Anlaufschwierigkeiten und viele sind die Folge der Art von Brexit, für den sich das Vereinigte Königreich entschieden hat. Aber unabhängig von den Gründen müssen wir auf gemeinsame Lösungen bedacht sein. Einseitige Entscheidungen bringen uns nicht weiter“, so von der Leyen.

„Und das ist einer der Gründe dafür, warum die Ratifizierung so wichtig ist. Sie wird uns die Mittel an die Hand geben, die wir zur Gewährleistung der umfassenden und getreuen Einhaltung der Verpflichtungen brauchen, die beide Seiten eingegangen sind. Und sie wird auch dafür sorgen, dass wir nach pragmatischen Lösungen suchen, wo sie benötigt werden — am dringendsten in Bezug auf das Protokoll zu Irland/Nordirland.“

Weitere Informationen:

Rede von Präsidentin von der Leyen vor dem Plenum des Europäischen Parlaments

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