Von der Leyen: Ukraine beistehen und Europa vor Putins Energiekrieg schützen

Vor dem Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament appelliert, Kurs zu halten. Zum einen gehe es darum, der Ukraine beizustehen. Die gezielten Angriffe der russischen Armee auf zivile Infrastruktur seien ein Kriegsverbrechen. Zum anderen gehe es darum, die Europäerinnen und Europäer vor dem anderen Krieg schützen, den Putin führt – dem Energiekrieg.

„Ich weiß, dass die Menschen in Europa besorgt sind. Besorgt über die Inflation, die Energiekosten, den Winter. Die beste Antwort auf Putins Gas-Erpressung ist die europäische Einheit und Solidarität.“

Vorschläge der Kommission gegen steigende Energiepreise

Die Kommission hatte gestern mit Blick auf den anstehenden Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs Vorschläge vorgelegt, um die hohen Gaspreise in der EU zu bekämpfen und die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Dringlichkeitsverordnung enthält drei Punkte: eine gemeinsame Gasbeschaffung, Preisbegrenzungsmechanismen an der TTF-Gasbörse sowie neue Maßnahmen zur transparenten Nutzung der Infrastruktur und zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Zur gemeinsamen Gasbeschaffung sagte von der Leyen in ihrer Rede vor dem Europaparlament, es sei ein Muss, die Nachfrage zu bündeln: „Anstatt sich gegenseitig zu überbieten, sollten wir in Europa Gas gemeinsam beschaffen. Dazu werden wir Gas auf EU-Ebene kaufen. Die Bündelung der Nachfrage wird für mindestens 15 Prozent der Mengen, die für die Befüllung der Gasspeicher erforderlich sind, obligatorisch sein. Und die beteiligten Unternehmen können ein „Gasbeschaffungskonsortium“ bilden.“

Die Kommissionspräsidentin betonte, wie wichtig die gemeinsame Nutzung von Gas sei und wie zentral das Prinzip Energiesolidarität: „Gemäß EU-Recht sind die Mitgliedstaaten bereits seit fünf Jahren dazu verpflichtet, Solidaritätsvereinbarungen zu schließen. Bislang wurden jedoch nur sechs von 40 möglichen Vereinbarungen geschlossen. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Deshalb werden wir Standardvorschriften für die Mitgliedstaaten einführen. Diese werden verbindlich sein, solange sie keine individuellen Solidaritätsvereinbarungen schließen.“

Mit Blick auf die TTF-Gasbörse sagte von der Leyen: „Der derzeitige Referenzwert für die Bestimmung der Gaspreise ist der TTF. Der TTF ist auf Pipelinegas ausgerichtet, Flüssigerdgas ist in Europa allerdings immer wichtiger geworden. Wir brauchen einen neuen, spezifischen Referenzpreis für Flüssiggas. Die Kommission wird diese ergänzende Benchmark nun gemeinsam mit der europäischen Regulierungsbehörde entwickeln.“ Das werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Zur Überbrückung schlägt die Kommission vor, die TTF-Preise zu begrenzen.

Die eigentliche Lösung, um die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten, sieht von der Leyen in Investitionen in heimische Energiequellen, insbesondere in erneuerbare Energien: „Überall in Europa können diese kritischen Investitionen jedoch nur von Mitgliedstaaten getätigt werden, die über einen ausreichenden haushaltspolitischen Spielraum verfügen. Dies wird unweigerlich zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen in unserem Binnenmarkt führen. Deshalb brauchen wir jetzt nicht nur die Beschleunigung von REPowerEU, sondern wir müssen noch mehr tun.“

Vier zentrale Themen beim Europäischen Rat

Die Tagesordnung des Europäischen Rates, der morgen beginnt und zwei Tage dauert, umfasst vier Punkte: Ukraine, Energiepreise und Versorgungssicherheit, die durch den russischen Krieg weiter verschärfte Wirtschaftslage sowie Außenbeziehungen, gerade mit Blick auf Asien und da besonders auf China.

Am Donnerstagabend findet gegen 22 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Weitere Informationen:

Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem Europaparlament

Übersicht über die Tagesordnungspunkte des Gipfels

Einladungsbrief von Ratspräsident Michel an die EU-Mitgliedstaaten

Vorschläge der Kommission zur Senkung der Energiepreise

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