Von der Leyen zu Russland-Sanktionen: „Wichtiger Schritt nach vorne“

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Einigung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf weitere Sanktionen gegen Russland begrüßt. Von der Leyen sprach nach Abschluss des ersten Gipfeltages von sehr guten Gesprächen. Mit dem grundsätzlichen Ja der Mitgliedsstaaten zum sechsten Sanktionspaket „dürfte der Rat nun in der Lage sein, ein Verbot für fast 90 Prozent aller russischen Öleinfuhren bis Ende des Jahres auf den Weg zu bringen. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Wir werden uns in Kürze erneut mit der Frage der verbleibenden 10 Prozent Pipelineöl befassen.“

Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs drehen sich am zweiten Gipfeltag unter anderem um die Verteidigungspolitik und die Ernährungssicherheit. Die Abschluss-Presskonferenz von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel überträgt Europe by Satellite live.

Von der Leyen würdigte in der Nacht auch andere Elemente des sechsten Sanktions-Paketes:

• Ausschluss der Sberbank und damit der größten russischen Bank aus dem Zahlungssystem SWIFT
• Verbot für EU-Unternehmen, russische Schiffe zu versichern bzw. rückzuversichern
• Verbot diverser Dienstleistungen für russische Unternehmen
• Aussetzung der Sendetätigkeiten von drei weiteren russischen Staatsmedien, die in den vergangenen Wochen und Monaten Fehlinformationen verbreitet haben.

Neben den Sanktionen ging es in der Runde der Staats- und Regierungschefs auch um Hilfe für die von Russland überfallenen Ukraine. Von der Leyen verwies darauf, dass das Land jeden Monat etwa fünf Milliarden Euro benötigt, um zum Beispiel Renten und Löhne zu bezahlen sowie Grundleistungen stellen zu können. Die G7-Staaten haben 9,5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt (1 Milliarde davon kommt in Form von Zuschüssen aus Deutschland). Die Kommissionspräsidentin betonte, auch die Europäische Union müsse einen fairen Anteil übernehmen. „Daher arbeiten wir an einem Mechanismus für ein außerordentliches Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 9 Milliarden Euro, bei dem wir nun in der nächsten Woche ermitteln wollen, wie es umgesetzt werden kann.“

Für den Wiederaufbau der Ukraine hält es von der Leyen für wichtig, sich gut zu organisieren. Es sei gut gewesen, mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten den Vorschlag der Kommission zu erörtern. Er ziele darauf ab, „eine Plattform zu schaffen, auf der wir alle internationalen Initiativen – sei es der OECD, der G20, des IWF oder der Weltbank, der europäischen Seite oder von unseren amerikanischen Freunden – bündeln können, um Klarheit darüber herzustellen, wie die erforderlichen Investitionen mobilisiert werden können, aber auch um deutlich zu machen, dass Investitionen mit Reformen einhergehen.“

Die Kommissionspräsidentin appellierte an alle, zusammenzustehen - „um der Ukraine eine faire Chance zu geben, aus der Asche wieder aufzustehen und beim Wiederaufbau im Wege von Investitionen einen Satz nach vorn zu machen, aber auch um zu Verbesserungen in der Ukraine beizutragen.“

Weitere Informationen:

Einleitende Bemerkungen der Präsidentin: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (europa.eu)

European Council conclusions on Ukraine, 30 May 2022 - Consilium (europa.eu)

EU response to Russia's invasion of Ukraine - Consilium (europa.eu)

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