Von der Leyen zum Rahmenabkommen mit der Schweiz: Flexibilität auf beiden Seiten ist nötig

Der Schweizer Bundespräsident hat während des Treffens die Position der Schweiz wiederholt, die drei Themen aus dem Rahmenvertrag ausschließen möchte: Gehälter und entsandte Arbeitnehmer, staatliche Beihilfen und Freizügigkeit. Diese Bedingung ist für die EU nicht akzeptabel, da sie fundamentale Bestandteile des europäischen Binnenmarktes darstellen. Die Tür der EU stehe jederzeit offen und man sei bereit für einen Kompromiss, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer im Anschluss an das Treffen bei der täglichen Pressekonferenz der Kommission.

Von der Leyen sagte vorab: „Wir haben sehr enge und tiefe Beziehungen, die auf unserer gemeinsamen europäischen Geschichte beruhen. Natürlich spielt die geografische Nähe eine Rolle, aber viel wichtiger ist die enge Verbundenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Darum möchten wir mit dem Institutionellen Rahmenabkommen einen stabilen, einen umfassenden und einen kohärenten Rahmen für diese guten Beziehungen aufstellen.

Die Vereinbarung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Beziehung. Das ist ein klares Ziel für die Europäische Union. Ich freue mich daher auf ein konstruktives Gespräch mit Präsident Parmelin heute. Eine Diskussion, die der baldigen Finalisierung des Rahmenabkommens neuen Schwung verleihen wird.“

Weitere Informationen:

Das Statement der Präsidentin im Wortlaut

Der Mitschnitt des Statements von Präsidentin von der Leyen und Bundespräsident Parmelin

Mitschnitt des Midday Briefings zum Treffen von Präsidentin von der Leyen und Bundespräsident Parmelin

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