Die Europäische Kommission hat ein beispielloses Unterstützungspaket für die Ukraine vorgeschlagen: Es hat einen Umfang von bis zu 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023, durchschnittlich sollen es 1,5 Milliarden Euro im Monat sein. Dies erfolgt in Form von Darlehen, die im Rahmen eines Instruments der Makrofinanzhilfe+ (MFA+) ausgezahlt werden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Solidarität der EU zur Ukraine. „Durch das Unterstützungspaket wird sichergestellt, dass der ukrainische Staat weiter funktionieren kann, dass die Bürger grundlegende öffentliche Dienstleistungen erhalten und die von Russland zerstörten kritischen Infrastrukturen wiederaufgebaut werden können. Das Paket ergänzt die gesamte bestehende EU-Unterstützung, die 4,5 Millionen Flüchtlinge, humanitäre Hilfe, Katastrophenschutz, Handelserleichterungen und militärische Hilfe umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass die Ukraine als wohlhabendes Land auf dem Weg zur europäischen Integration aus diesem Krieg hervorgeht“
Geld für Löhne und Renten, Krankenhäuser und Schulen und andere Infrastruktur
Dank dieses Pakets (das der Genehmigung durch das Europäische Parlament und den Rat bedarf) kann die Ukraine weiterhin Löhne und Renten zahlen und grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnraum für umgesiedelte Personen aufrechterhalten. Sie wird es der Ukraine auch ermöglichen, für makroökonomische Stabilität zu sorgen und kritische Infrastrukturen wie Energieinfrastruktur, Wassersysteme, Verkehrsnetze, Straßen und Brücken, die von Russland in seinem Angriffskrieg zerstört wurden, wiederherzustellen.
Das Geld soll dazu beitragen, einen erheblichen Teil des kurzfristigen Finanzierungsbedarfs der Ukraine zu decken. Der monatliche Bedarf wird von der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds auf insgesamt 3 bis 4 Milliarden Euro im Monat geschätzt.
Wie wird dieses Paket funktionieren?
Aufbauend auf früheren Makrofinanzhilfepaketen bietet dieses Instrument der Makrofinanzhilfe+ (MFA+) eine hohe Flexibilität und sehr günstige Bedingungen für die Ukraine, um der aktuellen Lage des Landes Rechnung zu tragen und ein rasches Handeln zur Unterstützung des ukrainischen Volkes zu gewährleisten.
Die Darlehen sind sehr zinsgünstig und sollen innerhalb von höchstens 35 Jahren ab 2033 zurückgezahlt werden. Die EU schlägt ferner vor, der Ukraine einen Zuschuss zu den kreditbezogenen Zinskosten der Ukraine zu gewähren, die von den EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2027 in Form externer zweckgebundener Einnahmen für den EU-Haushalt finanziert würden. Diese Beiträge sollten nach 2027 verlängert werden, es sei denn, die Zinszahlungen werden in künftigen langfristigen EU-Haushalten auf andere Weise gedeckt.
Die EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten werden in der Lage sein, dem Instrument mehr Mittel hinzuzufügen, die als Zuschüsse verwendet werden können, falls sie dies wünschen. Die Mittel würden dann über den EU-Haushalt bereitgestellt, sodass die Ukraine in koordinierter Weise Unterstützung erhalten kann.
Das MFA+-Instrument wird von Reformen begleitet, die die Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft unterstützen sollen. Dies bedeutet, dass die ukrainische Regierung die finanzielle Unterstützung durch sektorale und institutionelle Reformen ergänzen muss, darunter Reformen zur Korruptionsbekämpfung und Justiz, zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit, zur verantwortungsvollen Staatsführung und zur Modernisierung der nationalen und lokalen Institutionen. Wir werden bei der Auszahlung der Raten überprüfen, ob diese Reformen wirksam umgesetzt wurden.
Wie wird das Paket finanziert?
Um die Mittel für die Darlehen zu sichern, schlägt die Kommission vor, im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie Anleihen auf den Kapitalmärkten aufzunehmen. Dies würde es der Kommission ermöglichen, das gesamte Portfolio der Finanzierungsinstrumente zu nutzen, um Marktfinanzierungen zu den günstigsten Bedingungen zu sichern, wenn diese benötigt werden.
Um diese Kreditaufnahme für die Ukraine zu gewährleisten, schlägt die Kommission vor, den Spielraum des EU-Haushalts 2021-2027 gezielt und zeitlich begrenzt für die Ukraine zu nutzen. Der Spielraum ist die Differenz zwischen der Eigenmittelobergrenze (d. h. dem Höchstbetrag der Mittel, die die Kommission von den Mitgliedstaaten in einem bestimmten Jahr verlangen kann) und den Mitteln, die sie tatsächlich benötigt, um die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben zu decken.
Der Spielraum, der bereits genutzt wird, um die Kreditaufnahme für Finanzhilfeprogramme für Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wird den Anleiheinvestoren garantieren, dass die Beträge, die der EU zur Finanzierung ukrainischer Kredite geliehen werden, unter allen Umständen zurückgezahlt werden.
Nächste Schritte
Um eine reibungslose Umsetzung des Pakets zu gewährleisten, legt die Kommission drei Legislativvorschläge vor. Diese müssen vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten können. Wie immer arbeitet die Kommission Hand in Hand mit allen betroffenen EU-Organen für eine rasche Annahme.
Hintergrund
Russlands unprovozierte und ungerechtfertigte Invasion in der Ukraine hat schrecklichen menschlichen Schmerz und Massenzerstörung von Städten und Gemeinden verursacht. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben unerschütterliche Solidarität mit den Menschen gezeigt, die vor dem Krieg fliehen. Die Union hat unverzüglich Unterstützung für die ukrainische Regierung mobilisiert, um ihre wesentlichen Funktionen zusätzlich zu den Soforthilfen, der humanitären Hilfe und der Militärhilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
Seit Beginn des Krieges hat das Team Europa 19,7 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert, von denen ein großer Teil in Form von Makrofinanzhilfen (MFA) bereitgestellt wird. Wir haben bereits 4,2 Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen ausgezahlt und werden bis Ende des Monats weitere 2,5 Milliarden Euro als zweite Auszahlung von 5 Mrd. EUR Soforthilfe-MFA auszahlen. Weitere 620 Millionen Euro an Zuschüssen als Budgethilfe wurden ebenfalls ausgezahlt, um der Ukraine zu helfen, den dringenden Bedarf vor Ort zu decken.
Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten beispiellose Solidarität gezeigt, indem sie Millionen von Menschen aufgenommen haben, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Um diese Bemühungen zu unterstützen, hat die EU die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz aktiviert, die über 4 Millionen Menschen, die vor dem Krieg fliehen, Zugang zu Arbeitsplätzen, Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung in der gesamten EU gewährt.
Weitere Informationen
Pressemitteilung in voller Länge
Communication of 18 May 2022 on Ukraine relief and reconstruction
Macro-Financial Assistance to Ukraine
European Council conclusions, 20-21 October 2022
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Einzelheiten
- Datum der Veröffentlichung
- 9. November 2022
- Autor
- Vertretung in Deutschland