Vorschläge für den EU-Haushalt 2024: Europas Prioritäten umsetzen

Die Kommission hat einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 189,3 Milliarden Euro für 2024 vorgeschlagen. Der Haushalt wird durch NextGenerationEU, das Instrument der EU für die Erholung nach der Pandemie, ergänzt. Damit wird die derzeitige wirtschaftliche Erholung Europas weiter vorangetrieben, Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die strategische Autonomie Europas gestärkt. Ausgaben für Umweltschutz und Digitalisierung haben weiterhin Vorrang, damit Europa widerstandsfähiger und für die Zukunft gerüstet ist. Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung sagte: „Der EU-Haushalt gibt Europa weiterhin die Mittel an die Hand, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen. Der EU-Haushalt unterliegt jedoch ebenso wie die nationalen Haushalte aufgrund steigender Kosten Einschränkungen, während der Finanzierungsbedarf nicht abnimmt.“ Der Haushaltsentwurf 2024 lenkt daher die Mittel dorthin, wo sie am meisten bewirken können.

Der Haushalt trägt dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und unserer Partner weltweit Rechnung. Die Mittel werden dazu beitragen, die Union durch die Förderung des grünen und des digitalen Wandels zu modernisieren und zu stärken, sodass Arbeitsplätze geschaffen werden und der Rolle Europas in der Welt mehr Gewicht verliehen wird.

Die Europäische Union wird der Ukraine zur Seite stehen, so lange wie es nötig ist. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen das Land wurden alle im EU-Haushalt vorgesehenen Möglichkeiten der Flexibilität mobilisiert, um die Ukraine und die EU-Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, zu unterstützen. Die Kommission wird die künftige Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung ihres langfristigen Haushalts 2021-2027 bewerten.

Zu diesem Zweck schlägt die Kommission folgende Mittelzuweisungen für die verschiedenen Prioritäten (in Form von Verpflichtungen) vor:

• 53,8 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik und 1,1 Mrd. EUR für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds‚ zugunsten der europäischen Landwirte und Fischer, aber auch um den Agrar- und Nahrungsmittelsektor sowie den Fischereisektor widerstandsfähiger zu machen und den notwendigen Spielraum für das Krisenmanagement zu schaffen;
• 47,9 Milliarden Euro für regionale Entwicklung und Kohäsion zur Unterstützung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie für eine Infrastruktur, die dem ökologischen Wandel und prioritären Projekten der Union förderlich ist.
• 15,8 Milliarden Euro zur Förderung unserer Partner und Interessen weltweit, davon 11,4 Milliarden Euro im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt), 2,1 Milliarden Euro für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) sowie 1,7 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe.
• 13,6 Milliarden Euro für Forschung und Innovation, davon 12,8 Mrd. EUR für Horizont Europa, das Leitprogramm der Union für Forschung. Der Haushaltsentwurf sieht auch die Finanzierung des Europäischen Chip-Gesetzes im Rahmen von Horizont Europa und durch Umschichtungen aus anderen Programmen vor.
• 4,6 Milliarden Euro für europäische strategische Investitionen, davon 2,7 Milliarden Euro für die Fazilität „Connecting Europe“ zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur, 1,3 Mrd. EUR für das Programm „Digitales Europa“ zur Gestaltung der digitalen Zukunft der Union und 348 Millionen Euro für InvestEU für Schlüsselprioritäten (Forschung und Innovation, ökologischer und digitaler Wandel, Gesundheitswesen und strategische Technologien).
• 2,1 Milliarden Euro als Ausgaben für den Weltraum, hauptsächlich für das Weltraumprogramm der Union, das die Maßnahmen der Union in diesem strategischen Bereich zusammenführt.
• 10,3 Milliarden Euro für Menschen, sozialen Zusammenhalt und Werte, davon 3,96 Milliarden Euro zur Deckung steigender Zinskosten für NextGenerationEU (die genau zu verfolgen sind), 3,7 Milliarden Euro für Erasmus+ zur Schaffung von Bildungs- und Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen, 332 Millionen Euro für die Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden in ganz Europa und 215 Millionen Euro für die Förderung von Justiz, Rechten und Werten.
• 2,4 Milliarden Euro für Umwelt- und Klimapolitik, davon 745 Millionen Euro für das LIFE-Programm zur Unterstützung des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel und 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für einen gerechten Übergang, damit der grüne Wandel auch allen Vorteile bringt.
• 2,2 Milliarden Euro für den Schutz unserer Grenzen, davon 1,1 Milliarden Euro für den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) und 874 Millionen Euro (Gesamtbeitrag der EU) für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
• 1,7 Milliarden Euro für migrationsbezogene Ausgaben, davon 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung von Migranten und Asylsuchenden im Einklang mit unseren Werten und Prioritäten.
• 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Herausforderungen im Verteidigungsbereich, davon 638 Millionen Euro zur Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung und Forschung im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), 241 Millionen Euro zur Unterstützung der militärischen Mobilität, 260 Millionen Euro für das neue kurzfristige Verteidigungsinstrument (EDIRPA) sowie 343 Millionen Euro zur Förderung der Munitionsproduktion.
• 947 Millionen Euro für die Gewährleistung des Funktionierens des Binnenmarkts, davon 602 Millionen Euro für das Binnenmarktprogramm, und 200 Millionen Euro für Arbeiten in den Bereichen Betrugsbekämpfung, Steuern und Zoll.
• 754 Millionen Euro für EU4Health, damit den Bedürfnissen der Menschen im Bereich Gesundheit umfassend Rechnung getragen werden kann, sowie 230 Millionen Euro für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU), um im Krisenfall rasch operative Unterstützung zu gewährleisten.
• 726 Millionen Euro für Sicherheit, davon 315 Millionen Euro für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) zur Bekämpfung von Terrorismus, Radikalisierung, organisierter Kriminalität und Cyberkriminalität.
• 213 Millionen Euro für sichere Satellitenverbindungen im Rahmen des neuen Programms der Union für sichere Konnektivität.

Der Haushaltsentwurf für 2024 ist Teil des Ende 2020 angenommenen langfristigen Haushaltsplans der Union (einschließlich anschließender technischer Änderungen) und zielt darauf ab, dessen Prioritäten in konkrete jährliche Ergebnisse umzusetzen. Der Haushalt ist weiterhin darauf ausgerichtet, 30 % des langfristigen Haushalts und des Aufbauinstruments NextGenerationEU für die Bekämpfung des Klimawandels bereitzustellen.

Hintergrund

Der EU-Haushaltsentwurf 2024 umfasst die Ausgaben, die im Rahmen der langfristigen Haushaltsobergrenzen aus Eigenmitteln bestritten werden. Diese werden durch Ausgaben im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt, die mit Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert werden. Für den „Grundhaushalt“ werden im Haushaltsentwurf für jedes Programm zwei Beträge vorgeschlagen: Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen. „Mittel für Verpflichtungen“ sind die Beträge, die in einem bestimmten Jahr vertraglich vereinbart werden können, „Mittel für Zahlungen“ entsprechen den Beträgen, die tatsächlich ausgezahlt werden sollen. Alle Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben.

Mit einem Budget von bis zu 807 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen wird NextGenerationEU dazu beitragen, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen und die EU für die Zukunft zu wappnen. Das Instrument dient dazu, nach der COVID-19-Pandemie eine grünere, stärker digitalisierte und widerstandsfähigere EU aufzubauen, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser begegnen kann. Kernstück von NextGenerationEU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität – ein Instrument zur Bereitstellung von Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten. Bis Ende 2023 können im Rahmen von NextGenerationEU Verträge geschlossen und Verpflichtungen eingegangen werden; die Zahlungen im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme werden bis Ende 2026 erfolgen.

Weitere Informationen

Die ausführliche Pressemitteilung

Entwurf des Haushaltsplans 2024 – Fragen und Antworten

Dokumente

Der EU-Haushalt im Wandel

Langfristiger EU-Haushalt 2021-2027 und NextGenerationEU

EU als Kreditnehmer

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