Westbalkan: Europäische Kommission fördert Investitionen mit 3,2 Milliarden Euro

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) ein umfangreiches Investitionspaket in Höhe von 3,2 Mrd. Euro zur Förderung von 21 Projekten in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Klima und Energiekonnektivität in den westlichen Balkanstaaten vorgestellt. Dies ist das erste große Projektpaket im Rahmen der Wirtschafts- und Investitionsoffensive der EU für den Westbalkan, die die Kommission im Oktober 2020 verabschiedet hat.

Die Projekte sollen allen sechs Partnern in der Region greifbare Vorteile bringen. In den nächsten Jahren werden durch die Wirtschafts- und Investitionsoffensive bis zu 30 Mrd. Euro an Investitionen in Form von Zuschüssen, Vorzugsdarlehen und Garantien mobilisiert. Dies wird dazu beitragen, die Entwicklungslücke zwischen der Europäischen Union und der Region zu schließen und die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu unterstützen. Die Wirtschafts- und Investitionsoffensive wird auch dazu beitragen, die im Dezember 2021 eingeleitete umfassendere Global-Gateway-Strategie der EU umzusetzen.

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, sagte dazu: „Mit diesem großen Investitionspaket beschleunigen wir die Umsetzung der Wirtschafts- und Investitionsoffensive für den westlichen Balkan vor Ort. Wir haben diese Vorzeigeprojekte in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern ausgewählt. Bessere und nachhaltigere Verbindungen in den Bereichen Verkehr, digitale Infrastruktur und erneuerbare Energien werden die Wirtschaft ankurbeln, den grünen und digitalen Wandel in der Region vorantreiben und den Menschen und Unternehmen in den westlichen Balkanstaaten und in der gesamten EU eine Vielzahl von Möglichkeiten eröffnen. Diese Investitionen werden auch die Integration der Region im Einklang mit ihrer klaren europäischen Perspektive beschleunigen.“

Das heutige Finanzpaket umfasst 1,1 Mrd. Euro an EU-Zuschüssen aus dem Instrument für Heranführungshilfe 2021-2027 (IPA III), zusätzliche bilaterale Beiträge der EU-Mitgliedstaaten und Norwegens sowie günstige Darlehen internationaler Finanzierungsinstitutionen. Das Investitionspaket in Höhe von 3,2 Mrd. Euro wird über den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) bereitgestellt, eine von der EU geleitete Investitionsplattform mit mehreren Gebern, die das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der Wirtschafts- und Investitionsoffensive in den Bereichen öffentliche Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors darstellt.

Projekte dieses ersten Pakets:

• Nachhaltiger Verkehr: Bau wichtiger Straßen- und Eisenbahnverbindungen in der Region, einschließlich des Mittelmeer-, des Ost-West- und des Rhein-Donau-Korridors sowie des Eisenbahnkorridors zwischen Skopje in Nordmazedonien und der bulgarischen Grenze. Diese Projekte werden den regionalen Handel erleichtern, die Reisezeiten verkürzen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ankurbeln, was für die Bürger und Unternehmen in der Region von großem Nutzen ist.
• Saubere Energie: Entwicklung erneuerbarer Energiequellen durch den Bau von Solarkraftwerken und des transbalkanischen Stromübertragungskorridors, die für eine erfolgreiche Umstellung auf saubere Energie in der Region von entscheidender Bedeutung sind und zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung beitragen werden.
• Umwelt und Klima: Bau von Kläranlagen, die für die grünen Perspektiven der Region von wesentlicher Bedeutung sind und dazu beitragen werden, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in den westlichen Balkanstaaten zu sichern.
• Digitales: Ausbau der Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum, um einen universellen Zugang in den westlichen Balkanstaaten zu gewährleisten.
• Bau eines neuen Gebäudes für ein Universitätskinderkrankenhaus, um dessen Kapazität zu erhöhen und neue Diagnose- und Behandlungstechnologien einzuführen.

Die Umsetzung wird in Kürze nach der Unterzeichnung von Vereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen beginnen, voraussichtlich in den Jahren 2022 und 2023.

Hintergrund

Die Wirtschafts- und Investitionsoffensive für die westlichen Balkanstaaten zielt darauf ab, die langfristige Erholung voranzutreiben, den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen sowie die regionale Zusammenarbeit und die Konvergenz mit der EU zu fördern. Für den Plan werden bis zu 9 Mrd. Euro an EU-Zuschüssen aus IPA III bereitgestellt, die zusätzliche 20 Mrd. Euro an Investitionen mobilisieren werden.

Der Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) ist eine gemeinsame Finanzplattform der Europäischen Kommission, der Finanzorganisationen, der Mitgliedstaaten und Norwegens mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei Investitionen des öffentlichen und des privaten Sektors für die sozioökonomische Entwicklung der Region zu verbessern und zur europäischen Integration der westlichen Balkanstaaten beizutragen. Der WBIF ist das wichtigste Finanzinstrument für die Umsetzung der ehrgeizigen politischen Prioritäten und Investitionsschwerpunkte der EU-Wirtschafts- und Investitionsoffensive für die westlichen Balkanstaaten.

Global Gateway ist der Beitrag der EU zur Verringerung der weltweiten Investitionslücke zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung. Mit dieser Strategie verstärkt die EU ihr Angebot an ihre Partner mit umfangreichen Investitionen in die Infrastrukturentwicklung in der ganzen Welt. In den nächsten sieben Jahren werden die EU und ihre Mitgliedstaaten bis zu 300 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Klima und Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung mobilisieren. Über das Global Gateway werden nachhaltige und qualitativ hochwertige Projekte durchgeführt, die den Bedürfnissen der Partnerländer Rechnung tragen und einen dauerhaften Nutzen für die lokalen Gemeinschaften gewährleisten.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung: Europäische Kommission stellt Investitionspaket in Höhe von 3,2 Mrd. Euro zur Förderung der nachhaltigen Konnektivität in den westlichen Balkanstaaten vor

WBIF-Faktenblatt zu den unterstützten Vorzeigeprojekten

Economic and Investment Plan for the Western Balkans

Factsheet - summary of project package

Western Balkans Investment Framework (WBIF)

The Instrument for Pre-accession Assistance (IPA III)

Factsheet - Instrument for Pre-accession Assistance factsheet (IPA III)

Global Gateway

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