Westbalkan-Gipfel: von der Leyen wirbt für Wachstumsplan für wirtschaftliche Integration und Reformen

Nach dem gestrigen Treffen im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses beim Westbalkan-Gipfel in Tirana hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu aufgerufen, die Volkswirtschaften von EU und den Ländern des Westbalkans enger zusammenzubringen und Reformen für den EU-Beitritt zu beschleunigen. „Deshalb habe ich den Führungsspitzen unseren Wachstumsplan vorgelegt“, erklärte die Kommissionspräsidentin. „Wird der neue Wachstumsplan umgesetzt, so könnte sich die Größe der Volkswirtschaften des westlichen Balkans noch in diesem Jahrzehnt verdoppeln.“

Der Plan gliedere sich in vier Säulen, erklärte von der Leyen:

„Die erste Säule des Plans besteht darin, den Westbalkan in den Binnenmarkt zu bringen. Wir öffnen im Grunde für die Unternehmen des westlichen Balkans bereits jetzt in sieben Schlüsselbereichen die Tür zum Binnenmarkt. So bei Zusammenarbeit im Zollwesen, elektronischem Geschäftsverkehr, bargeldlosen Zahlungen, Straßenverkehr, Strom, Roaming – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die zweite Säule besteht darin, dass die westlichen Balkanstaaten selbst ihren gemeinsamen regionalen Markt vollenden müssen. Wenn sie ihren gemeinsamen regionalen Markt vollenden, könnte dies das BIP der westlichen Balkanstaaten um 10 Prozent steigern. Daher müssen auch die westlichen Balkanstaaten ihre eigenen Märkte für ihre fünf Nachbarländer und Partner öffnen.

Die dritte Säule sind Reformen. Wenn wir dem Westbalkan Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewähren wollen, müssen natürlich gleiche Ausgangsbedingungen, gleiche Regeln und Standards herrschen. Es sind also Reformen erforderlich. Und diese Reformen werden auch den westlichen Balkan der Mitgliedschaft näherbringen. Diese Reformen werden die Attraktivität des westlichen Balkans für europäische Investoren noch steigern und unsere jeweiligen Volkswirtschaften – und das ist sehr wichtig – einander annähern. Denn heute liegen die Volkswirtschaften des westlichen Balkans bei 35 Prozent des EU-Durchschnitts. Es ist also noch viel zu tun, um eine stärkere Konvergenz der Volkswirtschaften zu erreichen.

Schließlich besteht die vierte Säule des Plans darin, dass, wenn Reformanstrengungen unternommen werden, die EU-Mittel für Investitionen aufgestockt werden. Mit anderen Worten, wir haben ein Investitionspaket in Höhe von 6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zusammengesetzt ist dies aus 2 Milliarden Euro an Finanzhilfen und 4 Milliarden Euro an Darlehen. Die gleiche Logik gilt für unseren Investitionsplan NextGenerationEU für die Mitgliedstaaten. Also Investitionen und Reformen. Die Mittel werden nach Durchführung der Reformen freigegeben. Sie sind also an Bedingungen geknüpft. Das funktioniert in der Europäischen Union sehr gut. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es auch im Westbalkan funktionieren wird.“

Weitere Informationen

Erklärung der Kommissionspräsidentin auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama

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