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Vertretung in Deutschland
Presseartikel10 Februar 2016Vertretung in Deutschland

Wettbewerbskommissarin Vestager knöpft sich Stahl-Beihilfen in Belgien und Italien vor

Die Europäische Kommission verlangt von Belgien die Rückforderung von 211 Mio. Euro von mehreren Stahlproduzenten der Duferco-Gruppe.

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Nach einer eingehenden Untersuchung ist EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu dem Schluss gekommen, dass kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit gewesen wäre, die Unternehmen der Duferco-Gruppe zu denselben Bedingungen zu unterstützen wie die wallonische Regierung. Gleichzeitig hat die Kommission eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die staatliche Unterstützung Italiens zugunsten des Stahlproduzenten Ilva mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Angesichts der Überkapazitätsprobleme der Stahlindustrie in der EU erlauben die EU-Beihilfevorschriften lediglich die Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und der Effizienz von Stahlproduzenten, nicht jedoch die Unterstützung von Stahlproduzenten in finanziellen Schwierigkeiten.

„Die Stahlproduzenten in der gesamten EU haben mit weltweiten Überkapazitäten und massiven Importen zu kämpfen – die Lösung für dieses Problem muss darin liegen, weltweit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu verbessern“, sagte Vestager heute (Mittwoch) in Brüssel. „Daher ermöglichen die EU-Beihilfevorschriften den Mitgliedstaaten zum Beispiel, Forschungstätigkeiten zu fördern oder die Stahlunternehmen von einem Teil ihrer Energiekosten zu entlasten. Ferner geht die Kommission mit Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegen Verzerrungen im internationalen Handel vor. Dies ist auch der Grund, warum die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission strenge Regeln zum Verbot staatlicher Beihilfen für die Rettung und Umstrukturierung von Stahlunternehmen in Schwierigkeiten erlassen haben. Auf diese Weise wird ein schädlicher Subventionswettlauf zwischen den EU-Mitgliedstaaten verhindert und dafür gesorgt, dass unkontrollierte staatliche Beihilfen in einem EU-Mitgliedstaat nicht Tausende von Arbeitsplätzen in der EU gefährden.“

Trotz der rechtswidrigen wallonischen Beihilfen an Duferco habe das Unternehmen nun fast alle Tätigkeiten aus Belgien verlagert, sagte Vestager. „Der Fall zeigt, dass staatliche Beihilfen, die unrentable Stahlunternehmen künstlich am Leben halten sollen, den Wettbewerb schwerwiegend verzerren und den Marktaustritt dieser Unternehmen lediglich auf Kosten der Steuerzahler verzögern.“

Größtes Stahlwerk der EU hält auch Umweltnormen nicht ein

Im Falle von Ilva wird die Kommission nun prüfen, ob die italienischen Fördermaßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. „Die beste Garantie für eine nachhaltige Zukunft der Stahlproduktion in der Provinz Tarent ist der Verkauf der Vermögenswerte von Ilva an einen Käufer, der sie mit geltenden Umweltstandards in Einklang bringt und produktiv nutzt. Der heutige Beschluss bestätigt dem italienischen Staat, dass er die Beseitigung der gravierenden Verschmutzungsprobleme am Standort Tarent unterstützen darf, solange die Fördermittel anschließend vom Verursacher zurückgefordert werden“, sagte Vestager.

Das Stahlwerk Ilva in Tarent ist das größte Stahlwerk der EU und könnte bei voll ausgeschöpfter Kapazität so viel Stahl produzieren wie Bulgarien, Griechenland, Ungarn, Kroatien, Slowenien, Rumänien und Luxemburg im Jahr 2015 zusammen.Die Kommission hat zahlreiche Beschwerden von Beteiligten über mutmaßliche staatliche Beihilfemaßnahmen erhalten, die angeblich darauf abzielen, Ilva künstlich am Leben zu erhalten, was angesichts der enormen Produktionskapazität des Werks zu einer erheblichen Verzerrung des Wettbewerbs führen könnte. Diese Maßnahmen belaufen sich insgesamt auf etwa 2 Mrd. Euro etwaiger staatlicher Beihilfen.

Seit vielen Jahren hält Ilva die Umweltnormen nicht ein, was zu schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsproblemen in der Provinz Tarent geführt hat. Seit 2013 führt die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, weil das Land bislang versäumt hat sicherzustellen, dass Ilva die EU-Umweltnormen für Industrieemissionen einhält. Im Rahmen eines nationalen strafrechtlichen Verfahrens wurden Mitglieder der Unternehmensspitze für die angebliche Umweltkatastrophe verantwortlich gemacht und traten zurück. Seit Juni 2013 steht Ilva unter Sonderverwaltung durch Bevollmächtigte der italienischen Regierung, um die industrielle Tätigkeit des Werks weiterzuführen und das Werk gleichzeitig zu modernisieren, damit es geltenden Umweltnormen entspricht.

Weitere Informationen:

Kommission verlangt von Belgien Rückforderung von 211 Mio. EUR von mehreren Stahlproduzenten der Duferco-Gruppe.

Eingehende Untersuchung staatlichen Förderung des Stahlproduzenten Ilva in Tarent (Italien).

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

Einzelheiten

Datum der Veröffentlichung
10 Februar 2016
Autor
Vertretung in Deutschland